Herzlich Willkommen bei der SPD in Überlingen

Lebendige Politik beginnt direkt beim Menschen: In seiner Stadt, seiner Gemeinde, seinem Ortsteil.

Auf diesen Seiten möchten wir, die Sozialdemokraten in Überlingen, uns vorstellen. Erfahren Sie mehr über die Mitglieder des Ortsvorstands, die Arbeit SPD-Fraktion im Gemeinderat und unsere Vertreter in den Ortsteilen.

Wir laden Sie außerdem herzlich ein, uns kennenzulernen! Diskutieren Sie mit uns über aktuelle politische Themen, aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. In der Regel treffen wir uns mindestens einmal monatlich zu einer öffentlichen Fraktions- und Vorstandssitzung.

Wir freuen uns, mit Ihnen in Kontakt zu treten!

 

 

22.05.2020 in Aktuelles

Die Lust am Widerstand

 
Die Stolpersteine strahlen wieder.

Während Eltern darauf warten, wie die Landesregierung die Pläne für die Öffnung von Kitas von Schulen gestaltet, während Firmenchefs sich durch Formulare zur Beantragung von Soforthilfe und Kurzarbeitergeld wälzen, während Intensivkrankenschwestern langsam wieder durchatmen können, während sich Angehörige und Altenheimbewohner darüber freuen, dass Besuche wieder möglich sind, haben Andere die Lust am Widerstand entdeckt: Sie demonstrieren gegen die Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Verordnung gemäß dem Infektionsschutzgesetz.

Betrachtet man die Bilder dieser Kundgebungen, dann fragt man sich schon, ob diese Proteste gerechtfertigt sind. Um nicht sofort als Schlafschaf verschrien zu werden, zunächst Eigenrecherche vor Ort auf der Homepage „Demokratischer Widerstand in Überlingen“. Die Eingangsseite zeigt doch zumindest ein Mindestmaß an Anteilnahme an dem Schicksal der Erkrankten und der Verstorbenen auf Grund einer COVID-19-Infektion. So weit, so gut. Doch schaut man sich weiter um, so landet man bei dem Hinweis auf die doch mittlerweile umstrittene Neupartei (?) Widerstand 2020, und nicht zuletzt wird Corona dann auch noch als COVID-19 Kasperletheater bezeichnet.

16.05.2020 in Veranstaltungen von SPD Bodenseekreis

Wir müssen reden ... Über Corona-Folgen für Selbstständige, Gastronomen, Kulturschaffende und Künstler

 

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen verlangen Selbstständigen, Gastronomen, Künstlern und Kulturschaffenden gerade enorm viel ab. Viele stehen durch vorübergehende Zwangsschließungen, Einschränkungen und auf vorerst unbestimmte Zeit verschobene Öffnungen des öffentlichen Lebens vor immensen Herausforderungen und müssen teils um Ihre Existenz fürchten. Die ersten Hilfsmaßnahmen der Politik waren (hoffentlich) zwar eine erste Hilfe, die mittel- und langfristigen Folgen und den auf eine gewisse Zeit anhaltenden Rückgang an Kunden und Umsatz wird das aber wohl nicht auffangen.

14.05.2020 in Veranstaltungen von SPD Bodenseekreis

Wir müssen reden ... Über Corona-Folgen für Familien, Eltern, KiTas und Schulen

 

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen verlangen Eltern, ErzieherInnen, LehrerInnen und Kindern gerade enorm viel ab. Dass viele Eltern mit der Betreuung von Kindern zeitgleich zum Home Office und zu anderen Verpflichtungen völlig überlastet sind, dass die kurzfristige Schließung von Schulen und KiTas die Lehrer und Kinderpfleger völlig unvorbereitet getroffen hat und weder digitale Infrastruktur oder vorbereitete Inhalte bestehen, noch entsprechende Hygienestandards und -pläne vorhanden sind, erzählen viele der Betroffenen.

10.05.2020 in Kreisverband von Jusos Bodenseekreis

Jusos fordern: Polizeiausbildung reformieren, Freiwilligendienst abschaffen

 

In der Debatte um die Bewaffnung von kommunalen Ordnungsdiensten und dem Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes wird deutlich, dass es der aktuellen grün-schwarzen Landesregierung weniger um die Lösung von Problemen als vielmehr das Austragen von Konflikten geht. Anstatt sich hier auf einen unbrauchbaren Kompromiss zu einigen, brauchen wir einen Kurswechsel. Die Jusos Bodenseekreis fordern deshalb die Abschaffung des Freiwilligendienstes und eine Reform der Polizeiausbildung.

07.05.2020 in Aktuelles

Zur Grundrechte Demo in Überlingen

 

Da mein Leserbrief im Südkurier gekürzt und damit leicht verfälscht wurde, hier der ungekürzte Text:

 

Ich bin dankbar, dass wir eine Bundesregierung haben, die sorgfältig abwägt zwischen den verschiedenen Schutzmaßnahmen und bin froh, dass ich nicht die Verantwortung übernehmen muss, täglich solch schwierige Entscheidungen zu treffen!

Ich bin dankbar für diese Regierung, die mit ihren Maßnahmen italienische Verhältnisse verhindert, bei denen Ärzte abwägen müssen, wem sie ein lebensrettendes Intensivbett geben und wen sie dem Tod überlassen.

Ich bin dankbar, dass ich in einem Land leben darf, dessen Wirtschaftskraft und Wohlstand erlauben, dass durch Kurzarbeitergeld und großzügige staatliche Hilfen die schlimmsten Armutsgefährdungen abgewendet werden können.

Ich bin dankbar in einer Stadt leben zu dürfen, in der die Elternbeiträge für die Kitas gestundet oder erlassen werden und die Stadtverwaltung alles mögliche tut, um die Gesundheit zu bewahren.

Und ich bin froh und dankbar, in einem Land leben zu dürfen, dessen Verfassung die Grundrechte ganz oben ansiedelt und dass unsere Regierung nur in wenigen berechtigten Fällen Einzelmaßnahmen ergreift, die diese Grundrechte für eine begrenzte Zeit auch einmal einschränken. Im Übrigen erlauben auch diese kurzzeitig eingeschränkten Grundrechte immerhin eine Demonstration, bei der verantwortungsvoll handelnde Politiker mit Gesundheitsfaschismus in Zusammenhang gebracht werden dürfen.

Wer die jetzigen Maßnahmen mit der DDR oder gar mit der Nazi-Diktatur vergleicht, wie bei dieser Demo geschehen, der verharmlost auf schreckliche Weise die Verbrechen, die im „Tausendjährigen Reich“ geschehen sind!

 

Udo Pursche, Überlinger Bürger