13.11.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD will bessere Radabstellanlagen an kreiseigenen Gebäuden forcieren

In einem Antrag fordert die SPD-Kreistagsfraktion bessere Abstellmöglichkeiten an kreiseigenen Gebäuden. Fahrradständer alter Bauart ermöglichen kein sicheres Abschließen und die Beschädigungsgefahr sei sehr groß. Abstellanlagen sollten schnell erreichbar, sichtbar platziert und einfach in der Nutzung sowie von Wintereinflüssen geschützt sein. Gute Radabstellanlagen fördern die Radnutzung heißt es in der Stellungnahme der Kreisverwaltung zum  SPD-Antrag.

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09.11.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD-Fraktion im Regionalverband nimmt die Arbeit auf

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben umfasst die Ladkreise Sigmaringen, Bodenseekreis und Ravensburg. In der neuen Wahlperiode besteht die SPD-Fraktion aus fünf Mitgliedern. Als Nachfolger von Pascal Friedrich ist nun Prof. Dr. Ernst Deuer, ebenfalls aus Aulendorf, dabei. Er wurde einstimmig zum Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt.  Fraktionsvorsitzender ist weiterhin der frühere Landtagsabgeordnete. Norbert Zeller aus Friedrichshafen.

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07.11.2019 in Fraktion

Laserklinik - ja! Aber ...

Die SPD-Fraktion steht hinter dem Vorhaben, unterhalb des Helios Spitals eine Laserklinik zu errichten. Wir halten dieses neue Angebot für eine sinnvolle Ergänzung des medizinischen Spektrums in Überlingen. Deshalb begrüßen wir, dass der Gemeinderat mehrheitlich dem nun folgenden Verfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan, Behördenanhörung, Bürgerbeteiligung) zugestimmt hat.

Dennoch hat

die SPD-Fraktion noch einige Bedenken gegenüber der Bauausführung und wirkt somit daraufhin, dass diese im weiteren Verfahrensablauf diskutiert und auch zufriedenstellend abgearbeitet werden. Als problematisch wird von uns die Ansicht zur Aufkircherstraße betrachtet, da diese durch die Parkplätze vierstöckig in Erscheinung tritt. Hinzu kommt die Gesamthöhe des Gebäudekomplexes, die noch zusätzlich um Solarpaneele aufgestockt werden soll. Wir sehen auch eventuelle negative Folgen für die Gesamtstadt, wenn sich weiterhin die Arztpraxen – es sind ja mehrere in der Laserklinik vorgesehen – dort konzentrieren und sich aus anderen Wohngebieten zurückziehen. Ein weiterer kritischer Punkt ist aus unserer Sicht eine eventuelle Lärmbelästigung durch die notwendige Klimaanlage.

Ein weiterer Kernpunkt unserer Änderungsforderungen ist, dass die auf dem Dachgeschoss geplanten fünf Wohnungen mit zusammen ca. 500 qm, ausschließlich dem vorgesehenen Zweck dienen dürfen und damit nur dem medizinischen Personal der Laserklinik oder des Helios Spitals vermietet werden dürfen. Wenn der Bauherr tatsächlich diese Wohnungen für medizinisches Personal benötigt, ist uns unerklärlich, warum er sich dagegen ausspricht, diese als z. B. Werkswohnungen auszuweisen. Herr Dr. Braun hat uns gegenüber zugesagt, "dass wir, falls eine Mehrheit des Rates dem angekündigten Antrag zustimmt, versuchen werden, uns auch dieser Herausforderung zu stellen". Warum will der Bauherr dies jetzt nicht mehr?

Eine weitere Anregung der SPD-Fraktion ist, dass der Bauherr einen Streifen vom danebenlegenden Grundstück zukauft, damit das Gebäude etwas von der Aufkircherstraße und der Uhlandstraße abgerückt werden kann. Wir sind zuversichtlich, dass alle im Gemeinderat vorgetragenen Bedenken im weiteren Verfahren ausgeräumt werden können.

Udo Pursche

02.11.2019 in Allgemein

Jugend und Kommunalpolitik

Jugend-App für Überlingen

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen wie in der Stadt Überlingen eine Jugend-App installiert werden kann.

Zusammen mit den Freien Wählrn / ÜfA stellen wir diesen Antrag. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens und der Politik wird beklagt das man einen Großteil der Kinder und Jugendlichen nicht oder nur begrenzt erreichen kann. Wir denken dass mit der Installation einer Jugend-App dies sicherlich deutlich verbessert werden kann.

Die Jugendlichen können am Mobiltelefon über Stadtentwicklungen, Stadtpolitik aber auch über Termine und Veranstaltungen gut informiert werden.

Außerdem besteht für die Jugendlichen die Möglichkeit über die App ihre Wünsche und Ideen an die Verwaltung heranzutragen.

Wir halten dies für eine Chance und eine deutliche Verbesserung der Kommunikation zwischen Jugendlichen und der Stadtverwaltung sowie mit dem Gemeinderat und dem Jugendgemeinderat.

Die Fraktionen FWV/ÜfA, LBU/Die Grünen, CDU, SPD, FDP,

30.10.2019 in Aktuelles

Aus der Gemeinderatsfraktion

Regionalverbandsdirektor Franke referierte über die Aufgaben des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben

Auf Einladung der SPD-Gemeinderatsfraktion hielt Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke im Gasthaus "Rose" vor einem sehr interessierten Publikum einen kompakten Vortrag über die Aufgaben des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, der die drei Landkreise Sigmaringen, Ravensburg und den Bodenseekreis umfasst.

Durch die aktuell gerade in der Offenlage befindliche Fortschreibung des Regionalplans von 1996 kam dieser Veranstaltung natürlich eine besondere Bedeutung zu. Der Regionalplan beinhaltet nämlich alle Festlegungen, die für die räumliche Entwicklung und Ordnung der Region erforderlich sind. Er hat damit eine direkte Auswirkung auf die kommunalen Bauleitplanungen und dadurch auch auf die jeweiligen Entwicklungsoptionen der Kommunen.

Verbandsdirektor Franke verstand es dabei vortrefflich, mit seinem Referat und einer Power-Point-Präsentation den Anwesenden das Spannungsfeld darzustellen zwischen einem schonenden Umgang mit einer nicht vermehrbaren Fläche einerseits und andererseits mit dem gesetzlichen Auftrag den Städten und Gemeinden Optionen der Entwicklung einzuräumen und die Ressourcensicherung, z.B. für Kies und Kalke, sicherzustellen. Dass dies kein leichtes Unterfangen ist, kann man derzeit in der Gemeinde Salem oder in den oberschwäbischen Kiesabbaugebieten erleben. Auch die Festlegung zum Beispiel der regionalen Grünzüge führt zu ausgiebigen Diskussionen; innerhalb der Regionalverbandsversammlung aber auch in der Öffentlichkeit.

Im Anschluss an den hochinteressanten und erhellenden Vortrag des Verbandsdirektors Franke entwickelte sich auch hier eine lebhafte, aber durchweg sachlich geführte Diskussion.

Für die SPD Überlingen vertrat Michael J. Wilkendorf in der abgelaufenen 5-jährigen Periode als Mitglied im Regionalverband unsere Region. In der konstituierenden Sitzung des Regionalverbands am 18. Oktober 2019 wurde als sein Nachfolger Oberbürgermeister Jan Zeitler verpflichtet.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion: Manuel Wilkendorf, Udo Pursche und Michael J. Wilkendorf

[24.10.2019]

Kein Scheinkompromiss beim Artenschutz.

[24.10.2019]

SPD kritisiert erneuten Vorstoß zu Netzgehegen.

[22.10.2019]

Klausur der Kreistagsfraktion.

[19.10.2019]

SPD-Politiker beim Weltmarktführer IHSE in Oberteuringen.

[06.10.2019]

SPD-Chef informiert sich über Situation der Berufsfischer.

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