SPD Überlingen

17.05.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

Verkehrswende rückwärts oder die gespaltene Zunge der Grünen

In der vergangenen Woche hat der Grüne Verkehrsminister Winfried Hermann auf einer Mobilitätskonferenz in Kluftern noch dringend die Verkehrswende gefordert. Vier Tage später melden er und sein  grüner Abgeordneter Martin Hahn „den Durchbruch“ beim Straßenbau. „Diese Ankündigung hatte der Minister sich auf der Mobilitätskonferenz verkniffen, wohl aus Angst ausgepfiffen zu werden“ stichelt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Es gehe um den „Torso“ Südumfahrung Markdorf, der zukünftig von 6.000 Kfz befahren werden soll. Das Vorhaben werde rund 30 Mio. € kosten. Die Südumfahrung Markdorf sei ein Ersatz für die Bundesstraße der Ortsdurchfahrt. Eigentlich wäre daher die Südumfahrung eine Aufgabe des Bundes und keine Kreisaufgabe.  

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16.05.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD für Einführung eines 365-€-Jahresticket im bodo-Verkehrsverbund

„Der Nahverkehrsverbund bodo hat bereits eine verwirrende Vielzahlzahl von Tarifen und laufend werden neue erfunden.  Busfahrer kennen sich schon nicht mehr aus, die Kunden auch nicht und die Automaten zur Ausgabe der richtigen Fahrscheine zu bringen, fällt immer schwerer. All das ist nicht geeignet, den ÖPNV zu fördern“, stellt der SPD-Experte Bernd Caesar treffend fest.  Nicht einmal die elektronische Fahrkarte mit dem eCard-Tarif ist in der Lage dem Kunden einen „Bestpreis-Tarif“ anzubieten. 

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16.05.2019 in Fraktion

Rund um den Telekom-Turm

Die SPD hält ihre Wahlversprechen!

In der Gemeinderatssitzung am 15.05.2019 wurde der Antrag der SPD-Fraktion mit deutlicher Mehrheit (gegen die Stimmen der FDP) angenommen, der bezahlbaren Wohnraum auf dem neu auszuweisenden Wohnbaugebiet neben dem Telekomgebäude schafft.

Antrag:

1. Alle Kosten des Bebauungsplanverfahrens hat der Antragsteller zu tragen, ein entsprechender Vertrag ist rechtzeitig abzuschließen.
2. Eine Bebauungsplanänderung verpflichtet den Antragsteller, 30 % aller auf dem Areal zu errichtenden Wohnungen – egal wie viele Gebäude letztlich errichtet werden – als bezahlbare Mietwohnungen, orientiert an den Konditionen (Belegungsrecht der Stadt, Mietpreishöhe, Bindungsdauer) zu vermieten, die die BGÜ auf dem Schättlisberg mit der Stadt vereinbart hat.

Für die SPD-Fraktion: Udo Pursche

03.05.2019 in Gemeinderatsfraktion

Bezahlbarer Wohnraum mit Christian Ude

Herzliche Einladung zu einer Veranstaltung mit Christian Ude:

Münchens Ex-OB Christian Ude spricht in Überlingen zur Problematik von bezahlbaren Wohnungen.
Christian Ude war von 1993 – 2014 Oberbürgermeister von München. In der bayrischen Landeshauptstadt entwickeln sich sowohl die Mietkosten, als auch die Grundstückspreise seit vielen Jahren steil nach oben. Schon vor seiner 21-jährigen Amtszeit als OB hat Christian Ude als Rechtsanwalt in vielen Prozessen für die Rechte von Mietern gekämpft.

München mag zwar circa siebenmal größer als der Bodenseekreis und 70mal größer als Überlingen sein, trotzdem sind die dortigen Wohnungsprobleme und die hiesigen vergleichbar. Häufig finden Angestellte, Arbeiter oder an das Nordufer des Bodensees versetzte Beamte praktisch keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Auch viele Mitarbeiter der Gemeindeverwaltungen müssen deswegen in Nachbargemeinden im Hinterland wohnen. Zuzügler sind normalerweise gut situierte Rentnerpaare. Junge Ehepaare mit Kindern können es sich eigentlich nicht leisten, an den See zu ziehen. Es gab am weißen Sonntag 2018 nur zwei Erstkommunikanten in Nußdorf (1720 Einwohner), und das in einer überwiegend katholischen Ortschaft.

Mitte Februar 2019 verabschiedete der Überlinger Gemeinderat eine Satzung über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Überlingen. Das Ergebnis wurde nur mit einer knappen Mehrheit erreicht. So war die FDP der Meinung, es müsse einfach mehr gebaut werden. Das stimmt aber nicht, da im Bodenseekreis, wie auch in München viel gebaut wird, aber eben dabei kaum bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. So kann man in Nußdorf eine Penthouse-Wohnung mit ca. 120 m² Wohnfläche, einer großen Terrasse nach Süden und einem traumhaften Blick über den See zur Insel Mainau und den Schweizer Alpen für 1,5 Mio. € erwerben. Kleine Wohnungen gäbe es zwar für junge Paare oder Singles, aber selbst diese werden lieber als Feriendomizile vermietet. Ein Beispiel dazu aus der Regionalpresse: 41 m² für drei bis vier Personen, die Woche für 930 €.

Christian Ude wird am Mittwoch den 8. Mai um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Nußdorf nicht nur über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum sprechen, sondern auch mögliche Lösungen zur Diskussion stellen.

25.04.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD-Antrag zu Ersthelfer-App kann Leben retten

Boris Mattes (SPD): „Unser Antrag zu einer Ersthelfer-App ist ein voller Erfolg“

Mit einem Antrag im Kreistag hatte die SPD-Fraktion den Grundstein für die Entwicklung einer Ersthelfer-App gelegt. SPD-Kreisrat Boris Mattes, Initiator des Antrags: „Die Idee dahinter ist, durch die Leitstelle mit Eintreffen der telefonischen Notfall-Meldung registrierte Ersthelfer aus den Hilfsorganisationen per Handy über den Notfall und Einsatzort zu informieren, wenn diese Ersthelfer mittels Ortung durch GPS sich vom Einsatzort nur kurz entfernt aufhalten“. 

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[10.04.2019]

Sozialdemokraten aus dem ganzen Bodenseeraum diskutieren über Europa.

[24.03.2019]

Wohnen, Mobilität und Umwelt im Fokus.

[17.03.2019]

Das SPD-Wahlprogramm für den Gemeinderat der Stadt Überlingen.

[10.03.2019]

Kreismitgliederversammlung zur Verabschiedung des Kreistagswahlprogramms am 20.03.2019.

[08.03.2019]

Einladung zur Auftaktveranstaltung.

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