Herzlich Willkommen bei der SPD in Überlingen

Lebendige Politik beginnt direkt beim Menschen: In seiner Stadt, seiner Gemeinde, seinem Ortsteil.

Auf diesen Seiten möchten wir, die Sozialdemokraten in Überlingen, uns vorstellen. Erfahren Sie mehr über die Mitglieder des Ortsvorstands, die Arbeit SPD-Fraktion im Gemeinderat und unsere Vertreter in den Ortsteilen.

Wir laden Sie außerdem herzlich ein, uns kennenzulernen! Diskutieren Sie mit uns über aktuelle politische Themen, aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik. In der Regel treffen wir uns mindestens einmal monatlich zu einer öffentlichen Fraktions- und Vorstandssitzung.

Wir freuen uns, mit Ihnen in Kontakt zu treten!

 

 

18.02.2020 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD-Fraktionen Konstanz und Bodenseekreis drängen Verkehrsministerium auf schnelle Verbesserungen der Bodenseegürtel

 

Das Antwortschreiben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg auf Verbesserungsvorschläge der beiden SPD-Kreistagsfraktionen Konstanz und Bodenseekreis bezeichnen die beiden Fraktionsvorsitzenden Baumert und Zeller als „sehr enttäuschend“. In einem Schreiben an den Minister kritisierten die SPD-Fraktionen die im letzten Fahrplanwechsel vorgenommenen Veränderungen auf der Bodenseegürtelbahnlinie. „Viele Anschlüsse, die es bis dahin gab, wurden gekappt oder bestehen nur noch im Zwei-Stunden-Takt mit der Konsequenz von bis zu einer Stunde Fahrzeitverlust“.

16.02.2020 in Aktuelles

Transparenz - auch in städtischen Gesellschaften

 

Größere Transparenz bei GmbHs mit städtischer Beteiligung: wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf bei der Transparenz von Beschlüssen in Aufsichtsräten von GmbHs mit städtischer Beteiligung. Während strategische Überlegungen aus Konkurrenzgründen der Geheimhaltung unterliegen müssen, gibt es andere Entscheidungen, die sehr wohl öffentlich getroffen werden können, um auch in den GmbHs eine Transparenz der Politik zu ermöglichen. Angesichts der großen Bedeutung, die von der Stadt ausgelagerte private Gesellschaften der Grundversorgung ( z. B. Strom, Gas, Wasser) für das tägliche Leben der Bürger haben, bedarf es einer neuen Offenheit und Informationskultur im Umgang mit den Bürgern. Wir als SPD erarbeiten Vorschläge, wie sich dieses Problem lösen ließe.

16.02.2020 in Aktuelles

Zum Einwohnerantrag

 

Einwohnerantrag und Laserklinik: Dank des Einwohnerantrages wurden erstmals dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit die Überlegungen der Stadtplanung für das Areal südlich des Krankenhauses vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass der Solitärbau der geplanten Haut- und Laserklinik sehr wohl prägend für eine mögliche spätere Bebauung des Gebietes sein wird. Während die Anwohner ihre Bedenken und Befürchtungen deutlich machten und auch eigene Ideen zur Weiterentwicklung vortrugen, konnten sich die Stadträte, die nicht im Bauausschuss oder neu im Gemeinderat sind, ein Bild davon machen, warum der Bauausschuss in seiner Beschlussempfehlung eine Höhenbegrenzung vorschlug. Nach wie vor steht die SPD zu dem Bauvorhaben Haut- und Laserklinik, aber es muss im weiteren Verfahren noch auf einige Änderungen gedrängt werden. Dazu gehören für die SPD-Stadträte unter anderem die Verringerung der Maximalhöhe, die Tiefgaragenzufahrt, die Parkplätze entlang der Aufkircherstraße und die Festlegung der Wohnungen mit der Zweckbindung „Mietwohnungen für medizinisches Personal der Haut- und Laserklinik und des Helios-Spitals-Überlingen“.

Grundsätzlich zeigt dieses Bauvorhaben – wie auch andere (z. B. Volksbank) – dass eine monate- bis jahrelange Planung in nichtöffentlich tagenden Gremien zu unguten Gefühlen und heftigen Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger führt, wenn die Planung schließlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Eine frühzeitige Information und Einbeziehung der Bürgerschaft ist aus unserer Sicht unabdingbar solange keine städtischen Interessen dagegen sprechen. Allerdings muss auch deutlich sein, dass Bürgerbeteiligung nicht gleichzeitig Bürgerentscheidung bedeutet. Wenn aber solche Bauvorhaben – und für uns zählt auch das angedachte Hotelprojekt auf der Zimmerwiese dazu – frühzeitig öffentlich werden, haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in  den öffentlichen Fraktionssitzungen der Gemeinderäte ihre Ansichten vorzutragen und so auch auf die Entscheidungen – demokratisch korrekt – Einfluss zu nehmen.

14.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

aus der letzten Sitzung

 

Sanierung, Erweiterung, Neubau von Wiestorschule und Gymnasium: Wie auch schon im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales haben die Stadträte der SPD sich lobend über die enorme Arbeit der Lehrerkollegien der Wiestorschule und des Gymnasiums geäußert, die in mehreren workshops die pädagogischen Konzepte der jeweiligen Schule zusammenstellten, woraus das Raumfunktionsbuch entstand. So steht erstmals die Pädagogik und Didaktik im Vordergrund, wenn es um die Schulbauten geht. Nun sind aus den Raumfunktionsbüchern die weiteren Schritte zu entwickeln, damit Architekten die Anforderungen für ihre Entwürfe kennen. Leider kam aus unserer Sicht in der allgemeinen Zustimmung zu den Raumfunktionsbüchern die Dringlichkeit der Baumaßnahmen zu kurz. Die SPD-Stadträte werden auf eine baldmögliche Umsetzung drängen, Bildung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Gesellschaft und die beiden Schulen sind dringend zu sanieren, auszubauen bzw. neu zu bauen. Obwohl die Kosten für diese Baumaßnahmen sehr hoch sein werden, sehen wir die Notwendigkeit und sind auch bereit, dafür Kredite aufzunehmen. Die Nöte der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer sollten Vorrang vor rein finanziellen Überlegungen haben.

11.02.2020 in Aktuelles

Das Telekomareal und die Sozialquote

 

Die SPD-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung am 15.5.2019, als es um die Aufstellung des Bebauungsplanes am Telekomgebäude ging, den Antrag gestellt, dass 30% der dort zu bauenden Wohnungen bezahlbar sein müssen, also eine Sozialquote. In der kurzen anschließenden Debatte wurde dann diese Quote etwas aufgeweicht und der Beschluss lautete:

"Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, bei fünf Gegenstimmen, dass für alle geplanten Wohnungen, als auch für zukünftige mögliche weitere Wohnbebauungen auf dem Telekomareal, eine Sozialquote eingeführt wird. Diese soll sich an den Konditionen der BGÜ orientieren, die ebenfalls eine Sozialquote für das Neubaugebiet auf dem Schättlisberg vorsieht."

Während eine genaue Berechnung ergab, dass bei der BGÜ mit den dort vereinbarten Belegungsrechten eine Sozialquote von letztlich 18% erreicht wird, ergibt die Vereinbarung mit Betz und Partner für das Telekomareal eine Sozialqute von 21%. Dies ist zwar besser als bei der BGÜ, ändert aber nichts daran, dass die SPD weiterhin bei Neubauvorhaben auf eine Sozialquote von 30% drängen wird. In anderen Städten hat dies schon Erfolg gehabt, in München z. B. ist dies seit vielen Jahren Usus. Wir hoffen, dass bei allen weiteren Neubauvorhaben, bei denen der Investor durch eine Bauleitplanung einen enormen Mehrwert des Grundstückes erzielt, die Mehrheit des Gemeinderates auch wieder eine Sozialquote beschließt, dann hoffentlich mit 30% der Wohnflächen!

Die SPD-Stadträte Manuel Wilkendorf, Udo Pursche, Michael Wilkendorf