Replik FDP

Veröffentlicht am 22.04.2020 in Ortsverein

Wenn die Gemeinderatsfraktion der FDP in ihrem letzten Artikel im Hallo Ü den Vorschlag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, Superreiche stärker an der Finanzierung der Corona-Krise zu beteiligen, völlig falsch findet, müssen wir uns schon fragen, was dahintersteckt. Und seit wann dieser eng mit den Belangen Überlingens verknüpft sein soll?

Bundesfinanzminister Scholz – übrigens von der SPD! – hat mit seiner guten Finanz- und Steuerpolitik ein Polster geschaffen, das es der Bundesregierung nun in der Krise erlaubt, Hilfen in Höhe vieler Milliarden Euro für Selbstständige zur Verfügung zu stellen ( zusammen mit zusätzlich neuer Schulden) – insbesondere den kleinen Unternehmern, die von der FDP jetzt so bemitleidet und gelobt werden.

Weder im Bund noch in Baden-Württemberg ist die FDP an der Regierung beteiligt, sie hat bisher weder konstruktive Vorschläge gemacht, noch gesetzliche Initiativen ergriffen, um den angeschlagenen Selbstständigen in der Krise zu helfen. Sie hat sich ja, wie man weiß, nach der letzten Bundestagswahl feige vom Acker gemacht und eine mögliche Jamaika-Koalition platzen lassen statt Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir fragen: Was ist falsch daran, für die Finanzierung dieser Hilfen eine Sonderabgabe der Superreichen in Erwägung zu ziehen? Übrigens eine Idee, die ursprünglich von mehreren führenden Ökonomen (sicherlich auch alle als Anhänger des Kommunismus verdächtig) in Deutschland stammt? 

Wer kein Mitleid von der FDP erwarten kann – ehrlicherweise hätte es auch mehr als verwundert, wäre es denn so gewesen – sind die Mitarbeiter der kleinen Unternehmen. Da wird es von Seiten der FDP nicht als ungerecht empfunden, dass diese jetzt in der Kurzarbeit nur noch über 60 bis 67 Prozent ihres Einkommens verfügen. Und das aus Sicherungssystemen, in die sie selbst davor eingezahlt haben. Doch statt die niedrigen Einkommen stärker zu unterstützen, entlasten diese Sicherungssysteme die Unternehmer, indem sogar noch die Sozialversicherungsbeiträge bis zum Jahresende übernommen werden.

Besonders auffällig wird die Klientelpolitik in der polemisierenden Aussage zu den ach so beengenden Arbeitszeitgesetzen in der Gastronomie. Dass eben gerade das ein Berufszweig ist, der meist am Rande des Existenzminimums leben muss. Denn einerseits erzielt er kaum ein Gehalt über dem Mindestlohn, muss aber in den Touristenhochburgen überteuerte Mieten zahlen und sich häufig auch noch von Saisonarbeitsplatz zu Saisonarbeitsplatz hangeln, und größtenteils jetzt vom Kurzarbeitergeld leben, in dem keine Überstunden berücksichtigt werden und dem obendrein auch noch die Aufbesserung des kargen Lohns durch das Trinkgeld wegfällt. Aber bitte, nach der Krise, soll er dann doch gefälligst rund um die Uhr, sieben Tage die Woche als Billiglöhner zur Verfügung stehen. 

Völlig vergessen wurde wohl auch, dass sich viele Gastronomiemitarbeiter bereits angeboten haben, bei der Ernte zu helfen, und auch schon tatkräftig mit anpacken – sprich auch versuchen, sich selbst aus der prekären Lage zu befreien. Aber da war wohl der blinde Fleck bei der FDP zu groß, um diese auch wohlwollend zu erwähnen. Aber das holen wir an dieser Stelle gerne nach. 

Eine Partei, die sich auf Kritik an jeder Politik und der Interessenvertretung eines kleinen Teils der Bevölkerung konzentriert, versagt kläglich, wenn es um wirklich wichtige und ökonomisch bedeutsame Kriseninterventionen geht. 

Wir müssen ehrlich sein. Die Pandemie wird in jedem Land hohen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Das wird Geld kosten – und das muss irgendwo herkommen. Da müssen Superreiche ran (die dank Neoliberalismus die Gewinner der letzten Jahrzehnte waren), aber nicht nur die, sondern auch viele andere, die in Zukunft auf manch lieb gewordenen Konsum verzichten müssen. Zielführend wird sicherlich nicht sein, die kleinen Einkommen – egal ob Arbeitnehmer oder Kleinunternehmer – jetzt noch weiter zu belasten, im Gegenteil, gerade diese müssen entlastet werden, um einen Binnenkonsum zu gewährleisten. Und vor allem die Gastronomie und die Tourismusbranche ist darauf angewiesen, dass den Bürgern mehr bleibt als die Butter auf dem Brot. Hier sei noch eine weitere Frage gestattet: Zählt die FDP Einzelhändler und Gastronomen jetzt zu den Superreichen? - Wir jedenfalls nicht!

Ein Dank an alle Unternehmer, die sich versuchen, mit eigenen Mitteln über die Krisenzeit zu retten, ein Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die mit gezielten Einkäufen die örtlichen Händler stützen, ein Dank aber auch an den SPD-Bundesfinanzminister, der mit erheblichen Mitteln diese Unternehmerinnen und Unternehmer stützt!

Vorstand des SPD-Ortsvereins Überlingen

 
 

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