Die letzte Gemeinderatssitzung ...

Veröffentlicht am 17.12.2019 in Fraktion

Am 18.12.2019 findet die letzte Sitzung im Gemeinderat in Überlingen statt. Auch am Ende des Jahres stehen nochmals wichtige Themen an: So wird die Fraktion der SPD dem vorgelegten Haushaltsplan der Stadt zustimmen. Dieser enthält sowohl die notwendigen Ausgaben. Die Gemeinderäte der SPD bedauern jedoch, dass es keine Spielräume für freiwillige Leistungen im Bereich Bildung und Soziales vorhanden sind. Trotzdem konnten auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion Gelder für die Behebung der Raumnot in der Wiestorschule in der Planung vorgezogen werden.

Beraten wird auch der Neubau „Ecke Waldhorn-/Lippertsreuterstraße“, also das Bauvorhaben der Volksbank, dass von den SPD-Stadträten sowohl wohlwollend als auch kritisch begleitet wird. Die SPD-Fraktion sieht hier allerdings noch in Teilbereichen Veränderungsbedarf.

Dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Obere St. Leonhardstraße“ werden die SPD-Stadträte nicht zustimmen. Einen akuten Bedarf kann die Fraktion nicht erkennen, außerdem wird das „beschleunigte Verfahren“ – also der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung – grundsätzlich in diesem sensiblen Gebiet abgelehnt. Sollte es jemals zu einer Bebauung dort kommen, dann nur entlang der Rauensteinstraße im Rahmen des sozialen Mietwohnungsbaus. Die SPD bleibt hier also konsequent bei Ihrer Haltung von 2012.

 
 

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