Rund um den Telekom-Turm

Veröffentlicht am 16.05.2019 in Fraktion

Die SPD hält ihre Wahlversprechen!

 

In der Gemeinderatssitzung am 15.05.2019 wurde der Antrag der SPD-Fraktion mit deutlicher Mehrheit (gegen die Stimmen der FDP) angenommen, der bezahlbaren Wohnraum auf dem neu auszuweisenden Wohnbaugebiet neben dem Telekomgebäude schafft.

Antrag:

  1. Alle Kosten des Bebauungsplanverfahrens hat der Antragsteller zu tragen, ein entsprechender Vertrag ist rechtzeitig abzuschließen.
  2. Eine Bebauungsplanänderung verpflichtet den Antragsteller, 30 % aller auf dem Areal zu errichtenden Wohnungen – egal wie viele Gebäude letztlich errichtet werden – als bezahlbare Mietwohnungen, orientiert an den Konditionen (Belegungsrecht der Stadt, Mietpreishöhe, Bindungsdauer) zu vermieten, die die BGÜ auf dem Schättlisberg mit der Stadt vereinbart hat.

Für die SPD-Fraktion: Udo Pursche

 
 

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