SPD drängt auf Übernahme der Finanzierung der Sicherheitskontrollen beim Bodensee-Airport

Veröffentlicht am 25.11.2019 in Fraktion

In einem parlamentarischen Antrag drängen die Verkehrspolitiker der SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung, Ungleichheiten bezüglich der Finanzierung der Sicherheitskontrollen beim Flughafen Stuttgart und den Regionalflughäfen zu beseitigen. Martin Rivoir, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion fordert, dass „strukturelle Nachteile, die sich aus einer möglichen Ungleichbehandlung ergeben“ ausgeglichen werden.

Schon seit Jahren müssten Regionalflughäfen wie der Bodensee-Airport Kosten der Flugsicherung selber tragen, die beispielsweise dem Stuttgarter Flughafen nicht in Rechnung gestellt werden. Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Würden die 1,5 Mi. Euro Flugsicherungskosten durch die Deutsche Flugsicherung übernommen werden, würde unser Flughafen voraussichtlich keine rote Zahlen mehr schreiben“. Der Bodenseekreis und die Stadt Friedrichshafen sind Hauptgesellschafter des Flughafens Friedrichshafen. Die SPD fordert nun den Landesverkehrsminister auf, endlich seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen.

In dem Fraktionsantrag der SPD wollen die Abgeordneten detailliert Auskunft über die Handhabung der Flughafensicherheitskontrollen (Personen- und Warenkontrollen) sowie die Unterschiede in der Regelung und Organisation dieser Tätigkeiten am Flughafen Stuttgart und den Regionalflughäfen. 

In der Begründung des Antrags stellen die SPD-Parlamentarier fest, „die derzeitigen wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen im deutschen Luftverkehr führen zu einem erheblichen Konzentrationsprozess“. Trotz der anerkannten hohen regionalpolitischen Wichtigkeit für eine optimale Verkehrsanbindung würden dabei speziell die kleineren Regionalflughäfen unter Druck geraten, betont Rivoir. Auch für die SPD-Kreistagsfraktion gibt es keinen Zweifel an der verkehrlichen Notwendigkeit des Flughafens Friedrichshafen für den Wirtschaftsraum Bodensee.

Die im kommenden Landeshaushalt vorgesehenen einmaligen zwei Million Euro für die dringend notwendigen Investitionen des Bodensee-Airports hält Zeller für unzureichend. „Eine Kostenbeteiligung von 7,5 Mio. Euro ist vor allem im Hinblick auf den neuen Tower zwingend“. Es könne nicht sein, dass der permanente Streit zwischen Grün und Schwarz auf dem Rücken der Region ausgetragen werde. Bedauerlicherweise habe auch die CDU bei den Ausschussberatungen keinen Erhöhungsantrag gestellt. Zu befürchten ist, dass in diesem Haushalt eine wichtige verkehrspolitische Chance für den Bodenseeraum verpasst werde.

 
 

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