SPD stimmt gegen Erhöhung der Kindergartengebühren

Veröffentlicht am 04.12.2018 in Gemeinderatsfraktion

Kinderhaus Burgberg (Bildquelle: http://www.ueberlingen.de)

Fraktion fordert einkommensabhängige Gebührenordnung
In der vergangenen Woche hat der Überlinger Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD eine Erhöhung der Kindergartengebühren für das kommende Jahr beschlossen.
Die SPD lehnt eine pauschale Gebührenerhöhung ab, und fordert grundsätzlich auch in Baden-Württemberg gebührenfreie Kitas - so wie dies bereits heute in vielen SPD-regierten Bundesländern der Fall ist. Ausbildung sollte aus unserer Sicht prinzipiell kostenfrei sein, und zwar von der Kita bis zur Meisterschule. Für frühkindliche Bildung Gebühren zu erheben ist ein Anachronismus und ebenso aus der Zeit gefallen, als würde man für die Benutzung der Grundschule Geld verlangen.

Auch in Baden-Württemberg gibt es bereits Kommunen, die auf die Erhebung von Kindergartengebühren verzichten, z.B. die Stadt Heilbronn. Dennoch können wir nachvollziehen, dass Überlingen diesen Weg mit Verweis auf die kommunale Finanzsituation aktuell nicht alleine gehen kann.
Wir sehen hier das Land Baden-Württemberg in der Pflicht, und fordern die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart auf, endlich diesen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit zu gehen. Warum Ministerpräsident Kretschmann sowohl die Zuschüsse aus dem von der SPD initiierten „Gute-Kita-Gesetz“ als auch die Mittel aus dem Digitalpakt ablehnt, ist für uns absolut unverständlich.
Von den Gegnern der gebührenfreien Kitas ist nun immer wieder die gleiche Argumentation zu hören, nämlich dass „gutverdienende“ Eltern sich diese Betreuung ja wohl leisten könnten, und dass „sozial schwache“ Familien die Möglichkeit hätten, sich ganz oder teilweise von den Gebühren befreien zu lassen. Diese Betrachtung spart jedoch einen großen Teil der Bevölkerung einfach aus, nämlich diejenigen, die gerade so viel verdienen, dass sie sich nicht von den Gebühren befreien lassen können.

Dies bedeutet etwa für eine Beispielfamilie mit 2 Kindern (2 und 4 Jahre), Vater Facharbeiter, Mutter Altenpflegerin, die eine Ganztagsbetreuung benötigen, weil beide Eltern in Vollzeit oder im Schichtdienst arbeiten, dass Kindergartengebühren i.H.v. 431,- EUR fällig werden (zukünftig knapp 440,- EUR). In Einzelfällen können die Gebühren für zwei Kinder sogar über 500,- EUR im Monat liegen. Dieser Betrag mag für gutverdienende, akademische Berufe noch problemlos zu stemmen sein, für einen großen Teil der Bevölkerung ist er das sicherlich nicht.

Ist es daher wirklich gerecht, wenn ein Elternteil noch einen zusätzlichen 450,- EUR Job annehmen muss, um die Kinderbetreuung bezahlen zu können?

Die Überlinger SPD wird auch in Zukunft keiner weiteren Erhöhung der Kindergartenbeiträge mehr zustimmen, solange keine Entlastungsregelungen für Normal- und Geringverdiener getroffen werden.

Und wir lassen in dieser Debatte auch nicht das Scheinargument gelten, eine Entlastung bei den Beiträgen führe zur Verschlechterung der Betreuungsqualität, denn das Ziel der 20% Deckungsquote der Gebühren durch die Eltern stellen wir mit unserem Vorschlag ja gar nicht infrage. Wir fordern lediglich eine gerechtere, solidarische Verteilung der Kosten.
Mit dieser Forderung stehen wir im Übrigen nicht alleine: Bereits im Jahr 2017 erbrachte eine Studie der Universität Konstanz, dass einkommensabhängige Gebühren von der überwiegenden Mehrheit der Befragten als gerecht empfunden und akzeptiert werden.
Auch der Verweis auf einen höheren Verwaltungsaufwand ist unseres Erachtens keine Rechtfertigung, auf die einkommensabhängige Gebührenerhebung zu verzichten. Erstens werden viele kommunale Gebühren individuell, z.B. nach Verbrauch erhoben, zweitens praktizieren viele Kommunen im Bundesgebiet bereits heute dieses Modell, z.B. die Stadt Jena.

Und zu guter Letzt ist Gerechtigkeit eben nicht immer zum Nulltarif zu haben – und ein erhöhter Verwaltungsaufwand ist daher auch kein Grund, auf diese Gerechtigkeit zu verzichten.

 
 

Veranstaltungskalender

Alle Termine öffnen.

11.12.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD vor Ort in Andelshofen
anschließend: Gemeinsame Sitzung der Gemeinderatsfraktion und des Ortsvorstands der SPD Überlingen. I …

06.01.2019, 11:00 Uhr - 14:00 Uhr Dreikönigstreffen der SPD
Traditionelles Treffen der SPD in Langenargen am Sonntag, 06. Januar um 11 Uhr im Münzhof, mit Bewirtung.

26.01.2019, 15:00 Uhr - 18:30 Uhr Kreisdelegiertenkonferenz SPD Bodenseekreis mit Neuwahlen zum Kreisvorstand
Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Bodenseekreis mit Neuwahl des Kreisvorstandes …

Alle Termine

Jetzt Mitglied werden

Die SPD im Bund

Die SPD in BaWü