22.05.2020 in Aktuelles

Die Lust am Widerstand

 
Die Stolpersteine strahlen wieder.

Während Eltern darauf warten, wie die Landesregierung die Pläne für die Öffnung von Kitas von Schulen gestaltet, während Firmenchefs sich durch Formulare zur Beantragung von Soforthilfe und Kurzarbeitergeld wälzen, während Intensivkrankenschwestern langsam wieder durchatmen können, während sich Angehörige und Altenheimbewohner darüber freuen, dass Besuche wieder möglich sind, haben Andere die Lust am Widerstand entdeckt: Sie demonstrieren gegen die Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Verordnung gemäß dem Infektionsschutzgesetz.

Betrachtet man die Bilder dieser Kundgebungen, dann fragt man sich schon, ob diese Proteste gerechtfertigt sind. Um nicht sofort als Schlafschaf verschrien zu werden, zunächst Eigenrecherche vor Ort auf der Homepage „Demokratischer Widerstand in Überlingen“. Die Eingangsseite zeigt doch zumindest ein Mindestmaß an Anteilnahme an dem Schicksal der Erkrankten und der Verstorbenen auf Grund einer COVID-19-Infektion. So weit, so gut. Doch schaut man sich weiter um, so landet man bei dem Hinweis auf die doch mittlerweile umstrittene Neupartei (?) Widerstand 2020, und nicht zuletzt wird Corona dann auch noch als COVID-19 Kasperletheater bezeichnet.

07.05.2020 in Aktuelles

Zur Grundrechte Demo in Überlingen

 

Da mein Leserbrief im Südkurier gekürzt und damit leicht verfälscht wurde, hier der ungekürzte Text:

 

Ich bin dankbar, dass wir eine Bundesregierung haben, die sorgfältig abwägt zwischen den verschiedenen Schutzmaßnahmen und bin froh, dass ich nicht die Verantwortung übernehmen muss, täglich solch schwierige Entscheidungen zu treffen!

Ich bin dankbar für diese Regierung, die mit ihren Maßnahmen italienische Verhältnisse verhindert, bei denen Ärzte abwägen müssen, wem sie ein lebensrettendes Intensivbett geben und wen sie dem Tod überlassen.

Ich bin dankbar, dass ich in einem Land leben darf, dessen Wirtschaftskraft und Wohlstand erlauben, dass durch Kurzarbeitergeld und großzügige staatliche Hilfen die schlimmsten Armutsgefährdungen abgewendet werden können.

Ich bin dankbar in einer Stadt leben zu dürfen, in der die Elternbeiträge für die Kitas gestundet oder erlassen werden und die Stadtverwaltung alles mögliche tut, um die Gesundheit zu bewahren.

Und ich bin froh und dankbar, in einem Land leben zu dürfen, dessen Verfassung die Grundrechte ganz oben ansiedelt und dass unsere Regierung nur in wenigen berechtigten Fällen Einzelmaßnahmen ergreift, die diese Grundrechte für eine begrenzte Zeit auch einmal einschränken. Im Übrigen erlauben auch diese kurzzeitig eingeschränkten Grundrechte immerhin eine Demonstration, bei der verantwortungsvoll handelnde Politiker mit Gesundheitsfaschismus in Zusammenhang gebracht werden dürfen.

Wer die jetzigen Maßnahmen mit der DDR oder gar mit der Nazi-Diktatur vergleicht, wie bei dieser Demo geschehen, der verharmlost auf schreckliche Weise die Verbrechen, die im „Tausendjährigen Reich“ geschehen sind!

 

Udo Pursche, Überlinger Bürger

07.04.2020 in Aktuelles

Die SPD-Fraktion sagt DANKE

 

Auch in Zeiten der Pandemie steht die Kommunalpolitik nicht still. Teilweise kann sie sogar dazu dienen, einmal grundsätzliche Positionen darzulegen und so auch umfassender zu informieren, als es in „normalen“ Zeiten möglich ist. Auf unsere Grundsatzartikel zum Thema Verkehr, Bauen und Zweitwohnungssteuer haben wir per mail und Telefon ein derart hohes Echo erhalten, dass wir uns zunächst bei all denen bedanken, die sich auf diese Weise zu unseren Artikeln mündlich oder schriftlich kritisch oder lobend geäußert haben. Eine solche Rückkoppelung zwischen Stadträten und interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern sind sonst ja nur in den öffentlichen Fraktionssitzungen möglich, bei denen aber leider oft die notwendige Zeit fehlt. Also nochmals: danke an alle, die sich geäußert haben!

Diese Zeit ist aber auch der richtige Anlass, dass wir uns bei denjenigen bedanken, die sich in der Verwaltung weiterhin um alle notwendigen Aufgaben kümmern. Schließlich steht die Welt ja nicht still – die verschiedenen Ämter müssen trotz des Kontaktverbotes für uns Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein! Ebenso bedanken wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesgartenschau, die sich bis zuletzt einsetzen für eine wunderbare Gestaltung der verschiedenen Ausstellungsbereiche – und das trotz der großen Enttäuschung über die notwendige Verschiebung!

Ein ganz besonderer Dank gilt all denen, die in der Pflege tätig sind – ob im Krankenhaus, im Pflegeheim oder in den ambulanten Diensten, natürlich auch denen, die den Betrieb genauso aufrecht halten, die Reinigungskräfte, die Hausmeister, die in der Wäscherei und Küche …. Sie haben eine besondere Verantwortung zu tragen und nehmen diese mehr denn je wahr, dafür ein höchstes Lob und DANK.

Aber wir danken auch allen, die in den Supermärkten, Drogerien, Apotheken und auf dem Wochenmarkt tagtäglich dafür Sorge tragen, dass alle weiterhin ausreichend mit allem versorgt bleiben, was zum täglichen Leben benötigt wird. Und den Einzelhändlern die zum Teil mit ganz viel Kreativität dafür sorgen, dass auch die dringend benötigte Kleidung, das neue paar Sportschuhe oder eben das Ostergeschenk doch noch möglich wird. 

Nicht vergessen wollen wir auch Sie – die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich weitgehend an die Einschränkungen halten, die versuchen, auch auf Abstand noch Kontakte zu einsamen Menschen zu halten, die für andere Einkaufen oder Botengänge erledigen.

Ihre SPD-Stadträte wünschen Ihnen allen ein frohes und gesundes Osterfest!

01.04.2020 in Aktuelles

Motorräder und Fahrräder vs. Fußgänger und Autos?

 

Den einen ist es ein himmlisches Vergnügen, den anderen nur ein grässlicher Lärm und Gestank. Die vernünftige Regelung des Motorradverkehrs durch die engen Straßen einer historischen Stadt stellt eine große Herausforderung dar. Die einfachste Lösung – ein totales Fahrtverbot für motorbetriebene Fahrzeuge in der Kernstadt – ließe sich nur durch eine umfassende Fußgängerzone erreichen - soweit sind wir aber leider noch nicht!

Solange das Fahren und Parken von Kraftwagen in der Stadt erlaubt ist, muss dies aus Rechtsgründen unter Berücksichtigung ihres Anteils am Gesamtverkehr auch Krafträdern ermöglicht werden.  Dies   bedeutet,   dass auch für Motorräder entsprechende Parkplätze ausgewiesen werden müssen. Die Stadt ist verpflichtet, geeignete Plätze zur Verfügung zu stellen.

Diese sollten sinnvollerweise aus allen drei Richtungen in die Stadt führen und möglichst auch mit Schließfächern ausgestattet werden. Der vom Gemeinderat vorgesehene Hauptstandort an der Zimmerwiese auf dem Gelände des früheren Kunkelhauses benötigt zunächst einen rechtskräftigen Bebauungsplan, da ein Anlieger gegen die sofortige Ausweisung Einspruch eingelegt hat. Der ebenfalls vorgesehene Stellplatz am Mantelhafen wurde   von den Anwohnern vehement abgelehnt, über die dazu eingereichte Petition wurde bis heute nicht vom Petitionsausschuss entschieden. Auch gegen das nunmehr von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Areal des ehemaligen Raben-Biergartens gibt es wieder Einwände der Anwohner, auch diese wollen mit einer Petition ihr Anliegen durchsetzen. Wo sollen denn nun Motorräder parken? Bisher kam von keiner Anwohnerseite ein machbarer Alternativvorschlag – wir meinen, da spricht leider der pure Egoismus.

So verständlich es ist, dass niemand eine erhebliche Lärm- und Geruchsbelastung direkt neben sich haben will, so wenig wird das Problem gelöst, wenn die Reaktion immer die Gleiche ist. Stadtverwaltung und Gemeinderat müssen eine Lösung finden! Wir werden deshalb die von uns für sinnvoll gehaltenen Standorte für Motorräder weiterverfolgen.

Noch ein Wort zu dem von vielen Mitbürgern als übermäßig laut und oft auch als mutwillig beschriebenen Fahrverhalten einzelner Motorradfahrer. Nicht anders als bei Autofahrern gibt es auch in dieser Kategorie „schwarze Schafe“, die – soweit dies rechtlich möglich ist – bestraft werden müssen. Die Zulassungskriterien für Motorräder unterliegen jedoch dem europäischen Recht, hierauf hat die Stadt   keinen Einfluss. Sie kann nur mit ihren Mitteln der Verkehrsüberwachung reagieren.

Immer wichtiger wird – auch aus Gründen des Klimaschutzes – das Fahrrad – ein modernes und immer mehr genutztes Verkehrsmittel, das in unserer Stadt leider noch ein Schattendasein fristet. Sicher lässt sich das ändern, wenn die Bedingungen für Radfahrer deutlich verbessert werden. Dazu gehören für die SPD ausreichend Fahrradständer im ganzen Stadtgebiet, dazu ist auch der Ausbau der Radwege zwingend notwendig und – wo der Platz dafür nicht ausreicht – die Ausweisung von Schutzstreifen. Fahrspuren für Fahrräder (Schutzstreifen) sind grundsätzlich mit roter Farbe zu kennzeichnen (wie in der Aufkircherstraße stadtauswärts), insbesondere an allen Stellen, an denen der Radverkehr eine Straße überquert.

Es ist auch ein Unding, dass an Kreisverkehren ein Radfahrer absteigen soll, wenn er die Fahrbahn überqueren will (so an den verschiedenen Kreisverkehren an der L 200 auswärts). Es ist sicherlich für den Autofahrer leichter, kurz anzuhalten als für den Radfahrer abzusteigen und das Rad auf die andere Straßenseite zu schieben. Auch hier sollte der Radfahrer das Vorrecht haben. Eine gute Hilfe für alle Beteiligten wäre auch hier eine rote Markierung!

Langfristig muss unser Ziel sein, dass in der ganzen Stadt – aber auch von den Ortsteilen in die Stadt – genügend Sicherheit für Radfahrer hergestellt wird. Auch sind Leihfahrräder – möglichst elektrisch – eine sinnvolle Ergänzung unseres Verkehrsangebotes.

08.03.2020 in Aktuelles

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) vs. Motorisierter Individualverkehr (MiV)

 

Überlingen hat für eine Stadt unserer Größenordnung gut ausgebaute Busverbindungen. Das ist keineswegs selbstverständlich. Trotzdem nimmt die Zahl der Autos in der historischen Altstadt zu, belasten die Abgase unser Vergnügen, in der Altstadt zu flanieren oder gemütlich einzukaufen.

Deshalb: nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte!

Zunächst ist der Bus – vor allem als Hybridfahrzeug oder mit Elektroantrieb -  eine klimafreundliche Möglichkeit, innerhalb der Stadt vom Wohngebiet auch in die historische Altstadt und zu den verschiedenen Einkaufsmärkten zu gelangen. Voraussetzung für eine stärkere Akzeptanz ist zum einen eine engere Taktung – also mehr Busse in kürzeren Abständen, zum anderen eine attraktive Linienführung. Dazu gehört auch eine bessere Anbindung der Ortsteile. So konnte vor einigen Jahren auch auf Drängen der SPD mit einer nur kleinen Veränderung einer Linie die Anbindung Goldbachs erreicht werden.

Natürlich spielt daneben auch der Fahrpreis eine entscheidende Rolle. Solange es für Einzelpersonen, vor allem aber auch für Familien billiger ist, mit dem eigenen Auto in die Stadt zu fahren, wird der Stadtbus nur unzureichend als Alternative gesehen. Was ist zu tun?

Wir meinen, dass es möglich sein muss, eine Jahreskarte für 360 € anzubieten, also weniger als 1 Euro täglich und dafür eine unbegrenzte Nutzung! Es sollte aus unserer Sicht als weitere Alternative auch ein Halbjahres-Ticket für 185 € geben. Daneben sollte auch für diejenigen, die den Stadtbus nur von Fall zu Fall nutzen, eine angepasste Einzeltageskarte eingeplant werden.

Gegner dieses Angebotes oder kritische Bedenkenträger führen dann gleich den Verkehrsverbund BODO als Hinderungsgrund an, denn dieser habe allein das Tarifrecht.

Wir meinen: dies ist eine politische Entscheidung, die der Gemeinderat allein treffen kann, die Kosten sind natürlich von der Stadt zu tragen, doch dürften sich diese aufgrund der zusätzlich verkauften Tickets im Rahmen halten. Im Übrigen hat z. B. die Stadt Radolfzell eine solche Entscheidung getroffen – auch dort gibt es einen Verkehrsverbund, auch dort hat die Mehrnutzung alle Erwartungen übertroffen! Viele andere Städte machen es uns vor. Was andernorts geht, muss auch bei uns in Überlingen machbar sein!

Demnächst auch die Vorstellungen der SPD zum Zweiradverkehr – also Fahrräder, Pedelecs, Motorräder ….