31.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

So schnell kann es gehen ....

 

Damit hatte niemand gerechnet: die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates gekürzt und die öffentliche Sitzung abgesagt, weil eine Infektion oder zumindest eine Quarantäne durch Corona nicht ausgeschlossen werden kann. Dies zeigt einmal mehr, wie hart wir von der Pandemie betroffen und wie sehr wir von der Vernunft und der Eigenverantwortung jedes Einzelnen abhängig sind. Deshalb ermutigen wir Sie einen Mund-Nasen-Schutz nicht nur im ÖPNV und beim Einkaufen zu tragen, sondern auch an Orten mit einem erhöhtem Personenaufkommen.

Probieren Sie, das Tragen einer Maske nicht als Last zu sehen, sondern als verantwortungsvolles Handeln gegenüber allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. So können wir als Gemeinschaft eine 2. Welle verhindern.

Bitte versuchen Sie immer einen Abstand von mindestens 1,5 m zu anderen Menschen einzuhalten!

Bleiben Sie gesund, genießen Sie den Sommer und interessieren Sie sich weiterhin für die Politik der SPD!

Das wünschen Ihre SPD-Stadträte Manuel Wilkendorf, Udo Pursche und Michael Wilkendorf

Link warum das Tragen einer Maske sinnvoll ist: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/19/Art_02.html

02.04.2020 in Gemeinderatsfraktion

Unsere Meinung zur Zweitwohnungssteuer

 

Nachdem im Südkurier wieder einmal die Diskussion um die Zweitwohnungssteuer in Überlingen eröffnet wurde, möchte die SPD-Fraktion deutlich  machen,  warum  diese Steuer  unabdingbar notwendig und immer noch viel zu niedrig ist.

Einige Gründe für die Zweitwohnungssteuer sollen hier näher betrachtet werden:

Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Überlingen, die hier mit Erstwohnsitz ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, finanzieren die notwendige Infrastruktur über ihre Steuern und Gebühren an die Stadt. Dazu gehören  die Aufwendungen für Straßen und Wege, Abwasser-, Mischwasser- und Regenwasserkanäle, Frischwasserleitungen, Friedhöfe und vieles mehr…

Wer in Überlingen seinen Zweitwohnsitz hat, beansprucht zwar diese Infrastruktur, ohne hier aber aus seinem Einkommen Steuern an die Stadt abzuführen;  er beteiligt sich nicht an den Kosten, obwohl er sie mit verursacht. So muss - um nur ein Beispiel zu nennen - die Dimensionierung der Wasserleitungen so bemessen werden, dass sie jederzeit für alle möglichen Abnehmer – also auch für die Zweitwohnungsbesitzer, die vielleicht nur wenige Tage im Jahr hier sind – ausreichend dimensioniert werden. Das führt sogar zu der Situation, dass durch zu geringen Durchsatz des Wassers (weil Zweitwohnungsbesitzer während ihrer Abwesenheit ja kein Wasser abnehmen) die Wasserleitungen gespült werden müssen um einer Verkeimung vorzubeugen. Bezahlt werden muss eine solche Aktion - da verbrauchsabhängig finanziert - ebenso wie die sonstigen Unterhaltskosten, der beständige Verbraucher mit dem Lebensmittelpunkt, also dem Erstwohnsitz, in Überlingen.

GERECHT?  -  WOHL KAUM!

Ein weiterer,  heute immer wichtiger werdender Grund, ist die allgemeine Not an bezahlbarem Wohnraum. Grund und Boden sind nicht beliebig vermehrbar. Die gerade in beliebten Wohnorten wie Überlingen unübersehbare Entwicklung, dass Menschen mit normalen Einkommen keinen tragbaren Wohnraum mehr bekommen,  während Luxuswohnungen mit schwindelerregenden Preisen auf den Markt drängen, muss mit allen zulässigen politischen und rechtlichen Mitteln umgekehrt werden. Wenn nun weiterer Wohnraum für Menschen benötigt wird, die in unserer Stadt dauerhaft leben und arbeiten, muss dies deutlichen Vorrang haben vor dem Wunsch, nur ab und zu in unserer Stadt zu wohnen, dafür aber – im Gegensatz zu Touristen – dauerhaft kostbaren Wohnraum für sich zu beanspruchen. In diesen Fällen dient die Zweitwohnungssteuer auch der Lenkung, wenn auch leider nur in nicht ausreichendem Maß.

Gerade Zweitimmobilieneigentümer machen einen ungerechtfertigt großen Gewinn, weil sie bei der Wertsteigerung ihrer Immobilie von dem durch Wohnungsmangel ständig überdurchschnittlich steigenden Preisdruck auf dem Markt profitieren, obwohl sie ihre Immobilie dem Wohnungsmarkt entziehen und somit zu einer immer prekärer werdenden Situation führen.

Nur erstaunen können uns Beschwerden über die, wie auch in anderen Seeorten, pauschaliert erhobene Kurtaxe von 175.-€  (jährlich) für Zweitwohnungsbesitzer. Für diesen Betrag erhalten sie zwei ganzjährig gültige Gästekarten und damit nicht nur zwei kostenlose Bus-Jahresfahrkarten, sondern auch eine Reihe weiterer Vergünstigungen, für die Touristen die Kurtaxe bezahlen müssen. Viele Überlinger wären sehr froh, wenn sie allein das Bus-Jahresticket für diesen Preis (87,50 €) erhalten würden. Und sie würden es dann auch nutzen und nicht nur darüber schimpfen, weil man bei den wenigen Anwesenheiten ohnehin oft mit dem Auto in die Stadt fährt.

Wir sind heute dankbar für die Idee des damaligen Bürgermeisters Reinhard Ebersbach (SPD), der diese Zweitwohnungssteuer erfunden hat. Überlingen  wurde damit auch Vorbild für zahlreiche andere Städte . 

Die Höhe der  auf  Zweitwohnungen  erhebbaren  Steuer ist  durch Gerichtsentscheidungen  begrenzt worden. Dennoch wäre es aus unserer Sicht politisch sehr wohl vertretbar und sinnvoll, wenn diese Steuer deutlich über 30% liegen würde. Dabei ist nämlich nicht zu übersehen, dass durch die zum 01.01.2020 erfolgte Erhöhung der Zweitwohnungssteuer im Wesentlichen nur die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderung der Bezugsgröße zur Steuerberechnung ausgeglichen wird und die Mehreinnahmen kaum ins Gewicht fallen.

Wir können derzeit leider nicht persönlich mit Ihnen diskutieren. Die öffentlichen Fraktionssitzungen finden aus bekannten Gründen nicht statt. Aber wir nehmen Ihre Meinung, Kritik oder auch Ihre Zustimmung gerne per mail entgegen: upursche@gmail.com

Die SPD-Fraktion wünscht:

Bleiben Sie gesund, Ihr Udo Pursche

14.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

aus der letzten Sitzung

 

Sanierung, Erweiterung, Neubau von Wiestorschule und Gymnasium: Wie auch schon im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales haben die Stadträte der SPD sich lobend über die enorme Arbeit der Lehrerkollegien der Wiestorschule und des Gymnasiums geäußert, die in mehreren workshops die pädagogischen Konzepte der jeweiligen Schule zusammenstellten, woraus das Raumfunktionsbuch entstand. So steht erstmals die Pädagogik und Didaktik im Vordergrund, wenn es um die Schulbauten geht. Nun sind aus den Raumfunktionsbüchern die weiteren Schritte zu entwickeln, damit Architekten die Anforderungen für ihre Entwürfe kennen. Leider kam aus unserer Sicht in der allgemeinen Zustimmung zu den Raumfunktionsbüchern die Dringlichkeit der Baumaßnahmen zu kurz. Die SPD-Stadträte werden auf eine baldmögliche Umsetzung drängen, Bildung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Gesellschaft und die beiden Schulen sind dringend zu sanieren, auszubauen bzw. neu zu bauen. Obwohl die Kosten für diese Baumaßnahmen sehr hoch sein werden, sehen wir die Notwendigkeit und sind auch bereit, dafür Kredite aufzunehmen. Die Nöte der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer sollten Vorrang vor rein finanziellen Überlegungen haben.

03.05.2019 in Gemeinderatsfraktion

Bezahlbarer Wohnraum mit Christian Ude

 

Herzliche Einladung zu einer Veranstaltung mit Christian Ude:


Münchens Ex-OB Christian Ude spricht in Überlingen zur Problematik von bezahlbaren Wohnungen.
Christian Ude war von 1993 – 2014 Oberbürgermeister von München. In der bayrischen Landeshauptstadt entwickeln sich sowohl die Mietkosten, als auch die Grundstückspreise seit vielen Jahren steil nach oben. Schon vor seiner 21-jährigen Amtszeit als OB hat Christian Ude als Rechtsanwalt in vielen Prozessen für die Rechte von Mietern gekämpft.


München mag zwar circa siebenmal größer als der Bodenseekreis und 70mal größer als Überlingen sein, trotzdem sind die dortigen Wohnungsprobleme und die hiesigen vergleichbar. Häufig finden Angestellte, Arbeiter oder an das Nordufer des Bodensees versetzte Beamte praktisch keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Auch viele Mitarbeiter der Gemeindeverwaltungen müssen deswegen in Nachbargemeinden im Hinterland wohnen. Zuzügler sind normalerweise gut situierte Rentnerpaare. Junge Ehepaare mit Kindern können es sich eigentlich nicht leisten, an den See zu ziehen. Es gab am weißen Sonntag 2018 nur zwei Erstkommunikanten in Nußdorf (1720 Einwohner), und das in einer überwiegend katholischen Ortschaft.


Mitte Februar 2019 verabschiedete der Überlinger Gemeinderat eine Satzung über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Überlingen. Das Ergebnis wurde nur mit einer knappen Mehrheit erreicht. So war die FDP der Meinung, es müsse einfach mehr gebaut werden. Das stimmt aber nicht, da im Bodenseekreis, wie auch in München viel gebaut wird, aber eben dabei kaum bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. So kann man in Nußdorf eine Penthouse-Wohnung mit ca. 120 m² Wohnfläche, einer großen Terrasse nach Süden und einem traumhaften Blick über den See zur Insel Mainau und den Schweizer Alpen für 1,5 Mio. € erwerben. Kleine Wohnungen gäbe es zwar für junge Paare oder Singles, aber selbst diese werden lieber als Feriendomizile vermietet. Ein Beispiel dazu aus der Regionalpresse: 41 m² für drei bis vier Personen, die Woche für 930 €.


Christian Ude wird am Mittwoch den 8. Mai um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Nußdorf nicht nur über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum sprechen, sondern auch mögliche Lösungen zur Diskussion stellen.

17.03.2019 in Gemeinderatsfraktion

Das SPD-Wahlprogramm für den Gemeinderat der Stadt Überlingen

 

          Das SPD-Wahlprogramm für den Gemeinderat der Stadt Überlingen

Wir wollen Soziale Gerechtigkeit (in einer Region mit hohem Wohlstand)

•             durch Schaffung von Wohnraum, der auch von Normalverdienern bezahlbar ist - z. B. durch den Spital- und Spendfonds sowie durch Kooperationen mit Genossenschaften und privaten Initiativen.

•             durch aufsuchende Sozialarbeit und weniger Bürokratie bei kommunalen Hilfeleistungen und weitere Verbesserungen beim Sozialpass.

Wir wollen besseres Leben und Wohnen in unserer Stadt

•             durch kommunale Regelungen zur Nutzung von Wohnraum und eine deutliche Erhöhung der Zweitwohnungssteuer.

•             mit besserem Schutz von historischen Gebäuden durch den Ensembleschutz und durch die Aufstellung von Bebauungsplänen.

•             durch eine deutliche Verkehrsberuhigung der Innenstadt durch Schaffung von mehr P&R-Parkplätzen, durch mehr verkehrsberuhigte Bereiche innerhalb der Stadtmauern und durch einen erheblich verbesserten Busverkehr mit attraktiven Fahrpreisen in Überlingen und den Teilorten.

Wir wollen mehr Bildung und Kultur

•             durch die gezielte Förderung von attraktiven Angeboten für alle Altersgruppen   mit einer lebendigen Vereinskultur.

•             durch beitragsfreie Kitas und durch die Unterstützung unterschiedlicher Schulmodelle in ihrer jeweiligen Weiterentwicklung (Bildungsvielfalt).

•             durch ein klares Bekenntnis zur Kultur in der Stadt, indem wir die Vielfalt der Kulturangebote anerkennen, unterstützen und privat betriebene Kulturinitiativen gezielt fördern.