03.05.2019 in Gemeinderatsfraktion

Bezahlbarer Wohnraum mit Christian Ude

 

Herzliche Einladung zu einer Veranstaltung mit Christian Ude:


Münchens Ex-OB Christian Ude spricht in Überlingen zur Problematik von bezahlbaren Wohnungen.
Christian Ude war von 1993 – 2014 Oberbürgermeister von München. In der bayrischen Landeshauptstadt entwickeln sich sowohl die Mietkosten, als auch die Grundstückspreise seit vielen Jahren steil nach oben. Schon vor seiner 21-jährigen Amtszeit als OB hat Christian Ude als Rechtsanwalt in vielen Prozessen für die Rechte von Mietern gekämpft.


München mag zwar circa siebenmal größer als der Bodenseekreis und 70mal größer als Überlingen sein, trotzdem sind die dortigen Wohnungsprobleme und die hiesigen vergleichbar. Häufig finden Angestellte, Arbeiter oder an das Nordufer des Bodensees versetzte Beamte praktisch keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Auch viele Mitarbeiter der Gemeindeverwaltungen müssen deswegen in Nachbargemeinden im Hinterland wohnen. Zuzügler sind normalerweise gut situierte Rentnerpaare. Junge Ehepaare mit Kindern können es sich eigentlich nicht leisten, an den See zu ziehen. Es gab am weißen Sonntag 2018 nur zwei Erstkommunikanten in Nußdorf (1720 Einwohner), und das in einer überwiegend katholischen Ortschaft.


Mitte Februar 2019 verabschiedete der Überlinger Gemeinderat eine Satzung über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Überlingen. Das Ergebnis wurde nur mit einer knappen Mehrheit erreicht. So war die FDP der Meinung, es müsse einfach mehr gebaut werden. Das stimmt aber nicht, da im Bodenseekreis, wie auch in München viel gebaut wird, aber eben dabei kaum bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. So kann man in Nußdorf eine Penthouse-Wohnung mit ca. 120 m² Wohnfläche, einer großen Terrasse nach Süden und einem traumhaften Blick über den See zur Insel Mainau und den Schweizer Alpen für 1,5 Mio. € erwerben. Kleine Wohnungen gäbe es zwar für junge Paare oder Singles, aber selbst diese werden lieber als Feriendomizile vermietet. Ein Beispiel dazu aus der Regionalpresse: 41 m² für drei bis vier Personen, die Woche für 930 €.


Christian Ude wird am Mittwoch den 8. Mai um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Nußdorf nicht nur über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum sprechen, sondern auch mögliche Lösungen zur Diskussion stellen.

17.03.2019 in Gemeinderatsfraktion

Das SPD-Wahlprogramm für den Gemeinderat der Stadt Überlingen

 

          Das SPD-Wahlprogramm für den Gemeinderat der Stadt Überlingen

Wir wollen Soziale Gerechtigkeit (in einer Region mit hohem Wohlstand)

•             durch Schaffung von Wohnraum, der auch von Normalverdienern bezahlbar ist - z. B. durch den Spital- und Spendfonds sowie durch Kooperationen mit Genossenschaften und privaten Initiativen.

•             durch aufsuchende Sozialarbeit und weniger Bürokratie bei kommunalen Hilfeleistungen und weitere Verbesserungen beim Sozialpass.

Wir wollen besseres Leben und Wohnen in unserer Stadt

•             durch kommunale Regelungen zur Nutzung von Wohnraum und eine deutliche Erhöhung der Zweitwohnungssteuer.

•             mit besserem Schutz von historischen Gebäuden durch den Ensembleschutz und durch die Aufstellung von Bebauungsplänen.

•             durch eine deutliche Verkehrsberuhigung der Innenstadt durch Schaffung von mehr P&R-Parkplätzen, durch mehr verkehrsberuhigte Bereiche innerhalb der Stadtmauern und durch einen erheblich verbesserten Busverkehr mit attraktiven Fahrpreisen in Überlingen und den Teilorten.

Wir wollen mehr Bildung und Kultur

•             durch die gezielte Förderung von attraktiven Angeboten für alle Altersgruppen   mit einer lebendigen Vereinskultur.

•             durch beitragsfreie Kitas und durch die Unterstützung unterschiedlicher Schulmodelle in ihrer jeweiligen Weiterentwicklung (Bildungsvielfalt).

•             durch ein klares Bekenntnis zur Kultur in der Stadt, indem wir die Vielfalt der Kulturangebote anerkennen, unterstützen und privat betriebene Kulturinitiativen gezielt fördern.

08.03.2019 in Gemeinderatsfraktion

Einladung zur Auftaktveranstaltung

 
Von Karl432 - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=50150981

Herzliche Einladung zum Kennenlernen der SPD-Kandidaten für den Gemeinderat

in Noltes Theater Überlingen

am 12.03.2019 um 19:30 Uhr

Für einen gelungen Start in den Abend sorgt Noltes Theater.

Beim anschließenden Kennenlernen werden wir Sie vom Gegenteil von Loriots Meinung:

„Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“

überzeugen.

Im Anschluss beantworten die Kandidaten gerne Ihre Fragen.

Wir freuen uns, wenn Sie zahlreich der Einladung folgen und sind schon gespannt auf Sie:

Noltes Theater Überlingen, Gunzoweg 1 in 88662 Überlingen – Eintritt frei.

04.12.2018 in Gemeinderatsfraktion

SPD stimmt gegen Erhöhung der Kindergartengebühren

 
Kinderhaus Burgberg (Bildquelle: http://www.ueberlingen.de)

Fraktion fordert einkommensabhängige Gebührenordnung
In der vergangenen Woche hat der Überlinger Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD eine Erhöhung der Kindergartengebühren für das kommende Jahr beschlossen.
Die SPD lehnt eine pauschale Gebührenerhöhung ab, und fordert grundsätzlich auch in Baden-Württemberg gebührenfreie Kitas - so wie dies bereits heute in vielen SPD-regierten Bundesländern der Fall ist. Ausbildung sollte aus unserer Sicht prinzipiell kostenfrei sein, und zwar von der Kita bis zur Meisterschule. Für frühkindliche Bildung Gebühren zu erheben ist ein Anachronismus und ebenso aus der Zeit gefallen, als würde man für die Benutzung der Grundschule Geld verlangen.

22.11.2018 in Gemeinderatsfraktion

Bezahlbaren Wohnraum schaffen - welche echten Lösungen gibt es?

 

Position der SPD zu Gewinnabschöpfung, Sozialquoten und Ferienwohnungen

Nachdem der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung den Weg für eine teilweise Bebauung auf dem ehemaligen Telekomgelände in der Langgasse geebnet hat, stellt sich im nächsten Schritt die Frage: Wie schaffen wir es, dass dort auch bezahlbarer Wohnraum entsteht?

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