21.12.2021 in Gemeinderatsfraktion

Unsere Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2022/23

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

der Dank der SPD-Fraktion gilt allen Mitarbeitern der Stadt und speziell dem Fachbereich 1, der ganzen Kämmerei für die Wahnsinnsarbeit mit der Erstellung eines Doppelhaushalts, und dass dieses Ziel sogar noch in diesem Jahr erreicht wurde!

Der Doppelhaushalt hat für uns den großen Vorteil der Planungssicherheit und das Freiwerden von Kapazitäten in der Verwaltung. Dies bedeutet leider aber auch gleichzeitig weniger Flexibilität. Mit Sorge sehen wir, dass aufgrund des langen Planungszeitraums auf Bedingungen, die vorher nicht abzusehen waren (z.B. Corona, aber auch Ankaufmöglichkeiten von Immobilien wie im Fall Schloss Rauenstein), nicht angemessen reagiert werden kann, weil keine Gegenfinanzierung gefunden werden kann.

Die Hürde der Gegenfinanzierung lernten wir erst neulich wieder beim mobilen Luftfilter Antrag der SPD und der FDP kennen, bei dem die Kosten (unserer Meinung nach) unnötig hochgerechnet wurden. In der nächsten Sitzung war es dann sehr zu unserer Freude möglich, die bessere, nachhaltigere aber auch gleichzeitig teurere Lösung durch die Ausstattung der Schulen mit RLT-Anlagen in den Haushalt unterzubringen, weil der Vorschlag dieses Mal von Seiten der Stadt kam.

Eventuell muss hier auch über eine Änderung des § 20(2) der Geschäftsordnung nachgedacht werden.

Man hört dann auch immer wieder, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht des Gemeinderates ist.
Leider musste ich in der kurzen Zeit in der ich jetzt im Gemeinderat bin feststellen, dass der Gestaltungsspielraum durch die knappen Kassen sehr stark eingeschränkt ist, und dass man oft nur noch bestimmen kann welche Pflichtaufgabe wie lange noch geschoben werden kann, oder welche Straße saniert werden kann oft nur davon abhängt wo noch Fördergelder generiert werden können, wie zum Beispiel bei der Umgestaltung der Jakob-Kessenring-Straße.

Bei der Straßensanierung ruht die Hoffnung unserer Fraktion auf der neuen digitalen Erfassung der Straßenzustände, dass die „Problemstraßen“ systematisch angegangen und das Verkehrskonzept, mit der verkehrsberuhigten Innenstadt, Stück für Stück umgesetzt werden können.

Fairerweise muss man dazu sagen, dass die knappen Kassen nicht Schuld der Verwaltung sind, sondern multikausal zustande kamen. Hier wären beispielhaft die kostenintensiven Bauprojekte als Schul- und Kindergartenträger und deren Unterhalt, die Bauprojekte bei der Feuerwehr und in der Altenpflege, die Verschiebung der Landesgartenschau und auch der Erhalt historischer Bauten oder die Nachrüstung öffentlicher Gebäude auf die neuesten Brandschutzbestimmungen und die Mindereinnahmen und die Mehrkosten durch die Corona Maßnahmen zu nennen.

Speziell auf der Einnahmenseite ist es zudem oft schwer für die Stadt, da Corona Ausgleichszahlungen des Bundes nicht so schnell ankommen wie gedacht, soweit sie überhaupt vom Land weitergegeben werden.
Die Kreisumlage stellt ein ewiges Ringen mit dem Landkreis dar, Nachbargemeinden schicken ihre Schüler zu uns auf die weiterführenden Schulen, wollen sich unverständlicher- und ärgerlicherweise aber nicht an den Kosten beteiligen.
Herr Hornstein sprach zu recht an, dass die Gewerbesteuer seit Jahren unangetastet bleibt. Unsere Hoffnung ruht bei der Steigerung der Gewerbesteuereinahmen auf den neu angesiedelten Firmen im neuen Industriegebiet Oberried 5.
Dennoch führt all das Angeführte leider zu der hohen Verschuldung ohne die wir die künftigen Aufgaben nicht bewältigen könnten – diese Aufgaben wurden von den anderen Redner ja bereits mehrfach genannt.

Insgesamt kann man jedoch aus unserer Sicht sagen, dass Herr Krause, Frau Keller und ihr Team das Beste für unsere Stadt herausgeholt haben. Der übergebene Rucksack der freien Wähler ist ein schönes Sinnbild für den Haushalt – er ist durch die tolle Aufbereitung transparent.

Aus diesem Grund werden wir, als SPD Fraktion, dem Doppelhaushalt zustimmen.

01.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Antrag zur Zweckentfremdungssatzung

 

Die SPD- Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen, die Zweckentfremdungssatzung der Stadt Überlingen vom 07.03.2019 dem verschärften Zweckentfremdungsverbot vom 16.02.2021 des Landes Baden-Württemberg anzupassen.

BEGRÜNDUNG: In Baden-Württemberg ist am 16.02.2021 im Kampf gegen die Wohnungsnot ein verschärftes Zweckentfremdungsverbot in Kraft getreten. Dadurch können Städte und Gemeinden ab sofort Auskunft von Vermietern verlangen, die im Internet Wohnungen oder Häuser als Ferienraum anbieten. Mit der Auskunfts – und Registrierungspflicht kann man nachprüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung zulässig ist oder ob aufgrund der Gesamtdauer von kurzzeitigen Vermietungen eine Zweckentfremdung von Wohnraum vorliegt. Für touristische Zwecke darf eine Wohnung höchstens zehn Wochen im Jahr vermietet werden. Das Bußgeld für Verstöße wird auf maximal 100.000 € verdoppelt.

Diese Anpassung wäre aus unserer Sicht ein weiteres Mosaiksteinchen auf dem Weg zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt.

11.02.2021 in Gemeinderatsfraktion

Antrag zum Verkehr Hafenstraße

 

Die SPD-Fraktion hat zur Verbesserung der Verkehrsführung den Antrag eingebracht:

Der Gemeinderat möge beschließen, das kurze Straßenstück zwischen Münsterstraße (Hotel "Ochsen") und Hafenstraße / Seepromenade 23 (Wasserschutzpolizei) in beide Richtungen für Anlieger mit Kfz befahrbar zu machen bzw. die Verwaltung zu beauftragen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Begründung:

Es ist aus Klima-, Umwelt-, und Lärmschutzgründen, aber auch sicher ökonomischen Gründen dringend geboten, statt einer Umfahrungsstrecke von über 5 Kilometer ein kurzes, ca. 50 Meter langes Straßenstück, bei ausrausreichend breiter Fläche und verkehrsberuhigter einbahniger Hafenstraße, einzurichten.

29.01.2021 in Gemeinderatsfraktion

Antrag Kramer-Areal

 

Das Kramer-Areal - eine herausragende Aufgabe der Stadtentwicklung

Aufgrund vielfältiger Anregungen und Hinweise sowie in der Einlösung von Wahlversprechen wollen wir bei dem nächsten größeren Bauvorhaben, das die Charakteristik unserer Stadt sehr stark beeinflussen wird, wollen wir in diesem Fall für größtmögliche Transparenz sorgen.

Da nun die ersten Vorschläge des Eigentümers für das ehemalige Kramer-Areal vorliegen und die Größe der Fläche,  sowohl als auch die Lage für die Stadt und ihre Entwicklung von größter Bedeutung sind, stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag: 

 

Die SPD-Fraktion beantragt, dass das gesamte Verfahren rund um das ehemalige Kramer-Areal, aufgrund seiner herausragenden Bedeutung, ausschließlich im Gemeinderat erfolgt.

 

Damit werden die nächsten Schritte nicht im Bausausschuss verhandelt, sondern alle Vorgänge sollen in den Gemeinderatssitzungen erfolgen!

 

17.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

Haushalt2021

 

Haushalt der Stadt 2021 und mittelfristige Investitionen

Die SPD-Fraktion hat dem Haushaltsentwurf im Grunde zugestimmt und dabei auch einige Änderungsvorschläge gemacht bzw. unterstützt.

So war es uns wichtig, dass entgegen der ursprünglichen Planung bereits jetzt schon Perspektiven für die Wiestorschule eröffnet werden. Dem wurde Rechnung getragen, es wird zunächst in 2021 eine Gesamtplanung aller notwendigen Räume für das Konzept der Gesamtschule erstellt, dann soll Ersatz für die Bunte Villa geschaffen werden, bevor die Umbaumaßnahmen des bestehenden Gebäudes beginnen.

Ebenso wichtig war uns die Schaffung einer zweiten Stelle für die niedrigschwellige aufsuchende Sozialarbeit durch einen Streetworker. Nur durch Ausgaben im präventiven Bereich können – meist höhere – Ausgaben für „Reparaturen“ vermieden werden. Mit dem Zuschuss an einen bewährten freien Träger der Jugendwohlfahrt ist die qualifizierte Hilfe sichergestellt und ergänzt die vielfältigen anderen Angebote der Stadt und der Vereine an die Jugend.

Dem Antrag, die Zweitwohnungssteuer anzuheben, haben wir – zum jetzigen Zeitpunkt – nicht zugestimmt, obwohl auch wir dem Grunde nach die Anhebung wollen. Die SPD in der Person des damaligen Bürgermeisters Reinhard Ebersbach ist schließlich die Erfinderin dieser Steuer!  Die hohe Zahl an Zweitwohnungen macht die Situation noch prekärer, ebenso die vielen Ferienwohnungen. Allerdings sehen wir rechtliche Grenzen für eine Erhöhung, die zunächst ausgelotet werden müssen. Momentan sollte mehr auf die Erfassung von Zweitwohnungen und die Abführung der daraus resultierenden Steuer geachtet werden im Interesse der Allgemeinheit.

Auch wollen wir die Verkehrsberuhigung der historischen Altstadt weiter vorantreiben und haben deshalb einem jährlichen 6-stelligen Betrag für diesen und die nächsten Haushalte zugestimmt, der die Planung und Umsetzung der einzelnen Schritte sicherstellt.

Wir sind dankbar für die gute Leistung der Finanzverwaltung, die trotz angespannter Einnahmesituation und den Schwierigkeiten durch die Pandemie einen soliden und perspektivisch gesunden Haushalt entworfen hat. Deshalb fiel es uns leicht, dem Zahlenwerk in der letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres zuzustimmen!

Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest!

Bitte beachten Sie im Interesse aller die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie und bleiben oder werden Sie gesund!

Wir danken Ihnen für die zahlreichen Anregungen und Hinweise für unsere Arbeit im Gemeinderat, Ihre SPD-Stadträte

Udo Pursche, Manuel und Michael Wilkendorf