07.05.2020 in Aktuelles

Zur Grundrechte Demo in Überlingen

 

Da mein Leserbrief im Südkurier gekürzt und damit leicht verfälscht wurde, hier der ungekürzte Text:

 

Ich bin dankbar, dass wir eine Bundesregierung haben, die sorgfältig abwägt zwischen den verschiedenen Schutzmaßnahmen und bin froh, dass ich nicht die Verantwortung übernehmen muss, täglich solch schwierige Entscheidungen zu treffen!

Ich bin dankbar für diese Regierung, die mit ihren Maßnahmen italienische Verhältnisse verhindert, bei denen Ärzte abwägen müssen, wem sie ein lebensrettendes Intensivbett geben und wen sie dem Tod überlassen.

Ich bin dankbar, dass ich in einem Land leben darf, dessen Wirtschaftskraft und Wohlstand erlauben, dass durch Kurzarbeitergeld und großzügige staatliche Hilfen die schlimmsten Armutsgefährdungen abgewendet werden können.

Ich bin dankbar in einer Stadt leben zu dürfen, in der die Elternbeiträge für die Kitas gestundet oder erlassen werden und die Stadtverwaltung alles mögliche tut, um die Gesundheit zu bewahren.

Und ich bin froh und dankbar, in einem Land leben zu dürfen, dessen Verfassung die Grundrechte ganz oben ansiedelt und dass unsere Regierung nur in wenigen berechtigten Fällen Einzelmaßnahmen ergreift, die diese Grundrechte für eine begrenzte Zeit auch einmal einschränken. Im Übrigen erlauben auch diese kurzzeitig eingeschränkten Grundrechte immerhin eine Demonstration, bei der verantwortungsvoll handelnde Politiker mit Gesundheitsfaschismus in Zusammenhang gebracht werden dürfen.

Wer die jetzigen Maßnahmen mit der DDR oder gar mit der Nazi-Diktatur vergleicht, wie bei dieser Demo geschehen, der verharmlost auf schreckliche Weise die Verbrechen, die im „Tausendjährigen Reich“ geschehen sind!

 

Udo Pursche, Überlinger Bürger

26.04.2020 in Pressemitteilungen von SPD Bodenseekreis

Überwältigender Zusammenhalt und Solidarität

 

Kreis-SPD lobt Alltagshelden und kritisiert F-18-Kauf scharf

In einer Telefonschalte hat der SPD-Kreisvorstand intensiv über die aktuelle Situation im Bodenseekreis seit Ausbruch der Corona-Pandemie beraten. "Wir werden alles daransetzen, die Sorgen und Bedürfnisse der vielen Menschen aufzugreifen und an die zuständigen Stellen zu bringen", so der SPD-Kreisvorsitzende Rainer Röver. "Es gibt gerade enorm viele Menschen, die durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind und die mit Ängsten, Isolation oder Doppelbelastung durch Job und Betreuung von Kindern oder Angehörigen an die Grenzen und darüber hinausgebracht werden. Diesen hören wir zu".

22.04.2020 in Ortsverein

Replik FDP

 

Wenn die Gemeinderatsfraktion der FDP in ihrem letzten Artikel im Hallo Ü den Vorschlag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, Superreiche stärker an der Finanzierung der Corona-Krise zu beteiligen, völlig falsch findet, müssen wir uns schon fragen, was dahintersteckt. Und seit wann dieser eng mit den Belangen Überlingens verknüpft sein soll?

Bundesfinanzminister Scholz – übrigens von der SPD! – hat mit seiner guten Finanz- und Steuerpolitik ein Polster geschaffen, das es der Bundesregierung nun in der Krise erlaubt, Hilfen in Höhe vieler Milliarden Euro für Selbstständige zur Verfügung zu stellen ( zusammen mit zusätzlich neuer Schulden) – insbesondere den kleinen Unternehmern, die von der FDP jetzt so bemitleidet und gelobt werden.

07.04.2020 in Aktuelles

Die SPD-Fraktion sagt DANKE

 

Auch in Zeiten der Pandemie steht die Kommunalpolitik nicht still. Teilweise kann sie sogar dazu dienen, einmal grundsätzliche Positionen darzulegen und so auch umfassender zu informieren, als es in „normalen“ Zeiten möglich ist. Auf unsere Grundsatzartikel zum Thema Verkehr, Bauen und Zweitwohnungssteuer haben wir per mail und Telefon ein derart hohes Echo erhalten, dass wir uns zunächst bei all denen bedanken, die sich auf diese Weise zu unseren Artikeln mündlich oder schriftlich kritisch oder lobend geäußert haben. Eine solche Rückkoppelung zwischen Stadträten und interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern sind sonst ja nur in den öffentlichen Fraktionssitzungen möglich, bei denen aber leider oft die notwendige Zeit fehlt. Also nochmals: danke an alle, die sich geäußert haben!

Diese Zeit ist aber auch der richtige Anlass, dass wir uns bei denjenigen bedanken, die sich in der Verwaltung weiterhin um alle notwendigen Aufgaben kümmern. Schließlich steht die Welt ja nicht still – die verschiedenen Ämter müssen trotz des Kontaktverbotes für uns Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein! Ebenso bedanken wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesgartenschau, die sich bis zuletzt einsetzen für eine wunderbare Gestaltung der verschiedenen Ausstellungsbereiche – und das trotz der großen Enttäuschung über die notwendige Verschiebung!

Ein ganz besonderer Dank gilt all denen, die in der Pflege tätig sind – ob im Krankenhaus, im Pflegeheim oder in den ambulanten Diensten, natürlich auch denen, die den Betrieb genauso aufrecht halten, die Reinigungskräfte, die Hausmeister, die in der Wäscherei und Küche …. Sie haben eine besondere Verantwortung zu tragen und nehmen diese mehr denn je wahr, dafür ein höchstes Lob und DANK.

Aber wir danken auch allen, die in den Supermärkten, Drogerien, Apotheken und auf dem Wochenmarkt tagtäglich dafür Sorge tragen, dass alle weiterhin ausreichend mit allem versorgt bleiben, was zum täglichen Leben benötigt wird. Und den Einzelhändlern die zum Teil mit ganz viel Kreativität dafür sorgen, dass auch die dringend benötigte Kleidung, das neue paar Sportschuhe oder eben das Ostergeschenk doch noch möglich wird. 

Nicht vergessen wollen wir auch Sie – die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich weitgehend an die Einschränkungen halten, die versuchen, auch auf Abstand noch Kontakte zu einsamen Menschen zu halten, die für andere Einkaufen oder Botengänge erledigen.

Ihre SPD-Stadträte wünschen Ihnen allen ein frohes und gesundes Osterfest!

02.04.2020 in Gemeinderatsfraktion

Unsere Meinung zur Zweitwohnungssteuer

 

Nachdem im Südkurier wieder einmal die Diskussion um die Zweitwohnungssteuer in Überlingen eröffnet wurde, möchte die SPD-Fraktion deutlich  machen,  warum  diese Steuer  unabdingbar notwendig und immer noch viel zu niedrig ist.

Einige Gründe für die Zweitwohnungssteuer sollen hier näher betrachtet werden:

Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Überlingen, die hier mit Erstwohnsitz ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, finanzieren die notwendige Infrastruktur über ihre Steuern und Gebühren an die Stadt. Dazu gehören  die Aufwendungen für Straßen und Wege, Abwasser-, Mischwasser- und Regenwasserkanäle, Frischwasserleitungen, Friedhöfe und vieles mehr…

Wer in Überlingen seinen Zweitwohnsitz hat, beansprucht zwar diese Infrastruktur, ohne hier aber aus seinem Einkommen Steuern an die Stadt abzuführen;  er beteiligt sich nicht an den Kosten, obwohl er sie mit verursacht. So muss - um nur ein Beispiel zu nennen - die Dimensionierung der Wasserleitungen so bemessen werden, dass sie jederzeit für alle möglichen Abnehmer – also auch für die Zweitwohnungsbesitzer, die vielleicht nur wenige Tage im Jahr hier sind – ausreichend dimensioniert werden. Das führt sogar zu der Situation, dass durch zu geringen Durchsatz des Wassers (weil Zweitwohnungsbesitzer während ihrer Abwesenheit ja kein Wasser abnehmen) die Wasserleitungen gespült werden müssen um einer Verkeimung vorzubeugen. Bezahlt werden muss eine solche Aktion - da verbrauchsabhängig finanziert - ebenso wie die sonstigen Unterhaltskosten, der beständige Verbraucher mit dem Lebensmittelpunkt, also dem Erstwohnsitz, in Überlingen.

GERECHT?  -  WOHL KAUM!

Ein weiterer,  heute immer wichtiger werdender Grund, ist die allgemeine Not an bezahlbarem Wohnraum. Grund und Boden sind nicht beliebig vermehrbar. Die gerade in beliebten Wohnorten wie Überlingen unübersehbare Entwicklung, dass Menschen mit normalen Einkommen keinen tragbaren Wohnraum mehr bekommen,  während Luxuswohnungen mit schwindelerregenden Preisen auf den Markt drängen, muss mit allen zulässigen politischen und rechtlichen Mitteln umgekehrt werden. Wenn nun weiterer Wohnraum für Menschen benötigt wird, die in unserer Stadt dauerhaft leben und arbeiten, muss dies deutlichen Vorrang haben vor dem Wunsch, nur ab und zu in unserer Stadt zu wohnen, dafür aber – im Gegensatz zu Touristen – dauerhaft kostbaren Wohnraum für sich zu beanspruchen. In diesen Fällen dient die Zweitwohnungssteuer auch der Lenkung, wenn auch leider nur in nicht ausreichendem Maß.

Gerade Zweitimmobilieneigentümer machen einen ungerechtfertigt großen Gewinn, weil sie bei der Wertsteigerung ihrer Immobilie von dem durch Wohnungsmangel ständig überdurchschnittlich steigenden Preisdruck auf dem Markt profitieren, obwohl sie ihre Immobilie dem Wohnungsmarkt entziehen und somit zu einer immer prekärer werdenden Situation führen.

Nur erstaunen können uns Beschwerden über die, wie auch in anderen Seeorten, pauschaliert erhobene Kurtaxe von 175.-€  (jährlich) für Zweitwohnungsbesitzer. Für diesen Betrag erhalten sie zwei ganzjährig gültige Gästekarten und damit nicht nur zwei kostenlose Bus-Jahresfahrkarten, sondern auch eine Reihe weiterer Vergünstigungen, für die Touristen die Kurtaxe bezahlen müssen. Viele Überlinger wären sehr froh, wenn sie allein das Bus-Jahresticket für diesen Preis (87,50 €) erhalten würden. Und sie würden es dann auch nutzen und nicht nur darüber schimpfen, weil man bei den wenigen Anwesenheiten ohnehin oft mit dem Auto in die Stadt fährt.

Wir sind heute dankbar für die Idee des damaligen Bürgermeisters Reinhard Ebersbach (SPD), der diese Zweitwohnungssteuer erfunden hat. Überlingen  wurde damit auch Vorbild für zahlreiche andere Städte . 

Die Höhe der  auf  Zweitwohnungen  erhebbaren  Steuer ist  durch Gerichtsentscheidungen  begrenzt worden. Dennoch wäre es aus unserer Sicht politisch sehr wohl vertretbar und sinnvoll, wenn diese Steuer deutlich über 30% liegen würde. Dabei ist nämlich nicht zu übersehen, dass durch die zum 01.01.2020 erfolgte Erhöhung der Zweitwohnungssteuer im Wesentlichen nur die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderung der Bezugsgröße zur Steuerberechnung ausgeglichen wird und die Mehreinnahmen kaum ins Gewicht fallen.

Wir können derzeit leider nicht persönlich mit Ihnen diskutieren. Die öffentlichen Fraktionssitzungen finden aus bekannten Gründen nicht statt. Aber wir nehmen Ihre Meinung, Kritik oder auch Ihre Zustimmung gerne per mail entgegen: upursche@gmail.com

Die SPD-Fraktion wünscht:

Bleiben Sie gesund, Ihr Udo Pursche