12.03.2021 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD begrüßt das Engagement der Wirtschaft für den Flughafen Friedrichshafen

 

Für die SPD ist der Flughafen Friedrichshafen ein wichtiger Standortfaktor

Einhellig begrüßt wird von Seiten der beiden SPD-Fraktionen im Bodenseekreis und der Stadt Friedrichshafen die Übernahme der IHK-Anteile am Flughafen Friedrichshafen durch sieben Unternehmen.

11.03.2021 in Aktuelles

Klarstellung zum Südkurierartikel vom 11.03.2021

 

Wir nehmen das Virus ernst, wir nehmen v.a. auch die Auswirkungen der Pandemie ernst und wir nehmen eine seit Jahren stattfindene  und die sich im letzten Jahr noch verstärkende Politik-, Politiker_innen-  und Parteienverdrossenheit sehr ernst.

Wir sind beim Aufhängen der Wahlplakate angesprochen worden, ob uns eigentlich klar wäre, was hier los sei (Schulen sind geschlossen u.s.w.) und wir würden so tun, als ob nichts wäre und diesen Wahlkampf durchführen. Er ginge nicht zur Wahl!

Unsere Antwort: Nein, wir tun nicht so, als ob alles normal sei und gerade jetzt wäre eine gute Regierung wichtig! Jeder Nichtwähler stärkt demokratiefeindliche Parteien.

Deshalb ist Wahlkampf bis zum letzten Tag wichtig! Auch wenn schon viele Wähler per Briefwahl gewählt haben, gilt es doch jeden zu motivieren, von seinem wichtigen Wahlrecht Gebrauch zu machen!

Was ist jetzt die Situation auf der Hofstatt…..

09.03.2021 in Pressemitteilungen von SPD Bodenseekreis

SPD entsetzt über grün-schwarze Wünsche von Ministerpräsident Kretschmann

 

Die SPD im Bodenseekreis zeigt sich massiv irritiert über Äußerungen des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann im Morgenmagazin von ARD und ZDF, in dem der Grünen-Politiker eine grün-schwarze Regierung als „empfehlenswert“ bezeichnet hat. „Wem das Grün-schwarze Chaos der letzten Wochen im Rahmen der Corona-Krisenpolitik noch nicht genug war, der muss wohl eine Fortsetzung nach der Wahl befürchten, wenn es nach den Grünen geht“, so die SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio. „Damit steht eine Fortsetzung der gegenseitigen Blockade bei Klimaschutz, Wohnungsbau und digitaler Bildung im Raum. Das wäre eine Katastrophe fürs Land“, so die SPD-Politikerin.

04.03.2021 in Aktuelles

Position zum Stand auf dem Wochenmarkt

 

Die Inzidenz steigt wieder im Bodenseekreis und auch in Überlingen - umfassende Lockerungen sind nicht in Sicht.

Aus Solidarität zu Kindern und Jugendlichen, Einzelhändlern und Gastronomen mit ihren in Kurzarbeit stehenden Angestellten, Künstlern und Kulturschaffenden u.v.a. wird der SPD Ortsverein weiterhin auf eine Präsenz auf dem Wochenmarkt verzichten.

Zu den anzustrebenen Hygienemaßnahmen gehören die "GGG`s" - es soll möglichst auf "geschlossene Räume, Gruppen, Gedränge und Gespräche in lebhafter Atmosphäre" verzichtet werden.

Auf der Hofstatt sind fünf Stände der Parteien dicht nebeneinander erlaubt. Bis auf "geschlossene Räume", können die anderen "G`s" kaum eingehalten werden.

Zudem ist der Zweck solcher Stände doch mit den Menschen ins Gepräch zu kommen.

Beim Abbau unseres Standes am letzten Samstag war fast eine "Volksfeststimmung" zu spüren. Unser Verständnis dafür ist groß: die Sonne scheint und man trifft endlich wieder auf bekannte Gesichter…Doch mit solch einer "Veranstaltung" sollten wir noch etwas geduldig sein.

Wir sind uns unserer Verantwortung bewußt und hoffen, dass wir auf Ihr Verständnis stoßen!

Wir sind uns unserer Verantwortung bewußt und hoffen, dass wir auf Ihr Verständnis stoßen!

Sie erreichen unsere engagierte Landtagskandidatin Jasmina Brancazio jederzeit digital über

https://jasmina-brancazio.de/

01.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Antrag zur Zweckentfremdungssatzung

 

Die SPD- Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen, die Zweckentfremdungssatzung der Stadt Überlingen vom 07.03.2019 dem verschärften Zweckentfremdungsverbot vom 16.02.2021 des Landes Baden-Württemberg anzupassen.

BEGRÜNDUNG: In Baden-Württemberg ist am 16.02.2021 im Kampf gegen die Wohnungsnot ein verschärftes Zweckentfremdungsverbot in Kraft getreten. Dadurch können Städte und Gemeinden ab sofort Auskunft von Vermietern verlangen, die im Internet Wohnungen oder Häuser als Ferienraum anbieten. Mit der Auskunfts – und Registrierungspflicht kann man nachprüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung zulässig ist oder ob aufgrund der Gesamtdauer von kurzzeitigen Vermietungen eine Zweckentfremdung von Wohnraum vorliegt. Für touristische Zwecke darf eine Wohnung höchstens zehn Wochen im Jahr vermietet werden. Das Bußgeld für Verstöße wird auf maximal 100.000 € verdoppelt.

Diese Anpassung wäre aus unserer Sicht ein weiteres Mosaiksteinchen auf dem Weg zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt.

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