10.02.2021 in Pressemitteilungen von SPD Bodenseekreis
Der Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz kommt digital an den Bodensee. Dabei besteht die Möglichkeit, den SPD-Kanzlerkandidaten gemeinsam mit den SPD-Landtagskandidaten Jasmina Brancazio (Bodenseekreis), Petra Rietzler (Konstanz-Radolfzell) und Hans-Peter Storz (Singen-Hegau) am Freitag, den 12. Februar ab 19:30 Uhr Live und direkt zu erleben – und das digital im eigenen Wohnzimmer.
04.02.2021 in Pressemitteilungen von SPD Bodenseekreis
Die SPD Bodenseekreis zeigt sich erfreut, dass bei der Städtebauförderung des Landes und Bundes auch fünf Projekte aus dem Bodenseekreis unterstützt werden. „Wir wollen im Bodenseekreis mehr Wohnraum, lebendige Quartiere und moderne Gebäude. Dafür sind die Fördermittel für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen ein wichtiger Baustein“, betont die Landtagskandidatin der SPD, Jasmina Brancazio. „Dass über den gesamten Bodenseekreis hinweg in Salem, Sipplingen, Kressbronn und Überlingen Projekte gefördert werden, ist gerade in der momentanen Corona-Situation ein wichtiges Zeichen für die Kommunen“. Das Fördervolumen für die Kommunen im Bodenseekreis im Rahmen der Städtebauförderung beläuft sich insgesamt auf knapp vier Millionen Euro.
04.02.2021 in Kreisverband von Jusos Bodenseekreis
Überall im Land kandidieren dieses Jahr junge Menschen, um unsere Generation in den Parlamenten zu vertreten. Und auch außerhalb von Parteien werden immer mehr junge Menschen politisch aktiv. Für unsere Generation ist klar: Es muss sich etwas verändern.
03.02.2021 in Pressemitteilungen von SPD Bodenseekreis
Der Kreisvorsitzende der SPD im Bodenseekreis fordert die AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Bodenseekreis Alice Weidel (AfD) auf, ihr Bundestagsmandat im Bodenseekreis aufzugeben. "Frau Weidel hat mit ihrer Lüge über einen leicht widerlegbaren Vorwurf gegen das Ordnungsamt der Stadt Überlingen erneut gezeigt, dass sie keinen politischen Lösungsanspruch für unser Land hat. So lange die AfD und Frau Weidel nichts als Unwahrheiten, populistische Störungen der Krisenbewältigung und das Schüren von Ängsten beitragen, wäre es wohl ihr größter Beitrag zum Wohle des Landes, ihr Mandat aufzugeben", so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn.
03.02.2021 in Aktuelles
Kommunale Handlungsmöglichkeiten in der Wohnungspolitik
Fakt ist, dass zum einen in Überlingen so wie in (zu) vielen anderen Kommunen bezahlbarer Wohnraum fehlt, zum anderen aber auch die Nachfrage nach jeglicher Art von Wohnraum weiter steigt (wen wundert es – wohnen wir nicht alle gerne hier?)……..
Welche Entscheidungen können Kommunen für bezahlbaren Wohnraum treffen, wenn es der Markt nicht richtet und nicht richten wird (siehe Bedingungen oben)?
Es sind große soziodemografische Herausforderungen, vor denen eine Kommune steht. Sie muss rechtliche Grundlagen beachten - welche oft auch durch das Eigentumsrecht das Einzelinteresse schützt - und dabei das Gemeinwohl (das Wohl für alle Menschen, die hier wohnen) in den Vordergrund stellen.