16.05.2019 in Fraktion
Rund um den Telekom-Turm
Die SPD hält ihre Wahlversprechen!
In der Gemeinderatssitzung am 15.05.2019 wurde der Antrag der SPD-Fraktion mit deutlicher Mehrheit (gegen die Stimmen der FDP) angenommen, der bezahlbaren Wohnraum auf dem neu auszuweisenden Wohnbaugebiet neben dem Telekomgebäude schafft.
Antrag:
- Alle Kosten des Bebauungsplanverfahrens hat der Antragsteller zu tragen, ein entsprechender Vertrag ist rechtzeitig abzuschließen.
- Eine Bebauungsplanänderung verpflichtet den Antragsteller, 30 % aller auf dem Areal zu errichtenden Wohnungen – egal wie viele Gebäude letztlich errichtet werden – als bezahlbare Mietwohnungen, orientiert an den Konditionen (Belegungsrecht der Stadt, Mietpreishöhe, Bindungsdauer) zu vermieten, die die BGÜ auf dem Schättlisberg mit der Stadt vereinbart hat.
Für die SPD-Fraktion: Udo Pursche
03.05.2019 in Gemeinderatsfraktion
Bezahlbarer Wohnraum mit Christian Ude
Herzliche Einladung zu einer Veranstaltung mit Christian Ude:
Münchens Ex-OB Christian Ude spricht in Überlingen zur Problematik von bezahlbaren Wohnungen.
Christian Ude war von 1993 – 2014 Oberbürgermeister von München. In der bayrischen Landeshauptstadt entwickeln sich sowohl die Mietkosten, als auch die Grundstückspreise seit vielen Jahren steil nach oben. Schon vor seiner 21-jährigen Amtszeit als OB hat Christian Ude als Rechtsanwalt in vielen Prozessen für die Rechte von Mietern gekämpft.
München mag zwar circa siebenmal größer als der Bodenseekreis und 70mal größer als Überlingen sein, trotzdem sind die dortigen Wohnungsprobleme und die hiesigen vergleichbar. Häufig finden Angestellte, Arbeiter oder an das Nordufer des Bodensees versetzte Beamte praktisch keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Auch viele Mitarbeiter der Gemeindeverwaltungen müssen deswegen in Nachbargemeinden im Hinterland wohnen. Zuzügler sind normalerweise gut situierte Rentnerpaare. Junge Ehepaare mit Kindern können es sich eigentlich nicht leisten, an den See zu ziehen. Es gab am weißen Sonntag 2018 nur zwei Erstkommunikanten in Nußdorf (1720 Einwohner), und das in einer überwiegend katholischen Ortschaft.
Mitte Februar 2019 verabschiedete der Überlinger Gemeinderat eine Satzung über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Überlingen. Das Ergebnis wurde nur mit einer knappen Mehrheit erreicht. So war die FDP der Meinung, es müsse einfach mehr gebaut werden. Das stimmt aber nicht, da im Bodenseekreis, wie auch in München viel gebaut wird, aber eben dabei kaum bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. So kann man in Nußdorf eine Penthouse-Wohnung mit ca. 120 m² Wohnfläche, einer großen Terrasse nach Süden und einem traumhaften Blick über den See zur Insel Mainau und den Schweizer Alpen für 1,5 Mio. € erwerben. Kleine Wohnungen gäbe es zwar für junge Paare oder Singles, aber selbst diese werden lieber als Feriendomizile vermietet. Ein Beispiel dazu aus der Regionalpresse: 41 m² für drei bis vier Personen, die Woche für 930 €.
Christian Ude wird am Mittwoch den 8. Mai um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Nußdorf nicht nur über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum sprechen, sondern auch mögliche Lösungen zur Diskussion stellen.
25.04.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis
SPD-Antrag zu Ersthelfer-App kann Leben retten
Boris Mattes (SPD): „Unser Antrag zu einer Ersthelfer-App ist ein voller Erfolg“
Mit einem Antrag im Kreistag hatte die SPD-Fraktion den Grundstein für die Entwicklung einer Ersthelfer-App gelegt. SPD-Kreisrat Boris Mattes, Initiator des Antrags: „Die Idee dahinter ist, durch die Leitstelle mit Eintreffen der telefonischen Notfall-Meldung registrierte Ersthelfer aus den Hilfsorganisationen per Handy über den Notfall und Einsatzort zu informieren, wenn diese Ersthelfer mittels Ortung durch GPS sich vom Einsatzort nur kurz entfernt aufhalten“.
10.04.2019 in Kreisverband von SPD Bodenseekreis
Sozialdemokraten aus dem ganzen Bodenseeraum diskutieren über Europa
Bei einer Europakonferenz der SPD Bodenseekreis und der Sozialistischen Bodensee Internationalen (SBI) haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in Friedrichshafen über die Zukunft Europas diskutiert. Europapolitiker aus allen drei Ländern schilderten dabei ihre Ideen für ein sozialeres und stärkeres Europa.
24.03.2019 in Kreisverband von SPD Bodenseekreis
Wohnen, Mobilität und Umwelt im Fokus
SPD verabschiedet Kreistags-Wahlprogramm
Die SPD Bodenseekreis hat am Mittwoch, 20. März bei einer Mitgliederversammlung in Ittendorf ihr umfangreiches Kreiswahlprogramm beschlossen. Eine Arbeitsgruppe hatte ein ganzes Jahr hinweg an einem Programm-Entwurf gearbeitet, der den Genossen als Diskussionsgrundlage diente.
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