10.07.2021 in Aktuelles
Gegen das Vergessen!
Am 10.07. 2021 bei strahlendem Sonnenschein, haben wir, die Roten Frauen der SPD Überlingen, gemeinsam mit den „OMAS GEGEN RECHTS Bodensee“ auf der Münstertreppe unsere Botschaft verkündet. Musikalisch untermalt wurden unsere Worte durch die wunderbare Begleitung von Akkordeonspieler Armin Jäger.
05.07.2021 in Aktuelles
Fußgänger- und Radfahrer-freundliche Innenstadt!?
Nachdem die Hafenstraße nun einen neuen Belag bekommen hat, der eine Tempo 10 Zone ermöglicht mit Radfahrer-Gegenverkehr, ist es Zeit, die ersten Erfahrungen zu nutzen für weitere Schritte der Verkehrslenkung.
29.06.2021 in Aktuelles
Gemeinsam Handeln!
Am Samstag, 10.07.2021 werden die Roten Frauen des Ortsvereins der SPD Überlingen gemeinsam mit den OMAS GEGEN RECHTS BODENSEE um 12 Uhr oberhalb der Treppe am Münster darauf aufmerksam machen, dass Demokratie und Rechtsstaatlicheit keine Selbstverständlichkeit sind und die heute geltende Meinungsfreiheit und weitläufig gelebte Toleranz gegenüber "anders" Gläubigen, Liebenden oder Denkenden immer wieder verteidigt werden muss.Am Samstag, 10.07.2021 werden die Roten Frauen des Ortsvereins der SPD Überlingen gemeinsam mit den OMAS GEGEN RECHTS BODENSEE um 12 Uhr oberhalb der Treppe am Münster darauf aufmerksam machen, dass Demokratie und Rechtsstaatlicheit keine Selbstverständlichkeit sind und die heute geltende Meinungsfreiheit und weitläufig gelebte Toleranz gegenüber "anders" Gläubigen, Liebenden oder Denkenden immer wieder verteidigt werden muss.
28.06.2021 in Pressemitteilungen von SPD Bodenseekreis
Kreisparteitag der SPD Bodenseekreis gibt Rückenwind: 100 Prozent für Leon Hahn
Die SPD im Bodenseekreis hat beim Kreisparteitag ihren SPD-Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten mit 100 Prozent der Stimmen als Kreisvorsitzenden im Amt bestätigt.
Der SPD-Politiker hatte die Partei zuvor auf einen spannenden und heißen Wahlkampf eingeschworen. „Der bisherige direkt gewählte Abgeordnete tritt nicht wieder an. Die Menschen können völlig neu darüber entscheiden, wer ihr Bodensee-Abgeordneter in Berlin sein soll“, so Leon Hahn. „Unser Kreis braucht eine politische Vertretung in Berlin, die sich als Sprachrohr der Region versteht und alles tut, um unsere Interessen in Berlin hör- und sichtbar zu machen. Dieser Bodensee-Abgeordnete will ich für unsere Region sein“, so Leon Hahn weiter
26.06.2021 in Aktuelles
Immobilienhaie
Überlinger Traditions-Immobilien zunehmend Spekulationsobjekte
Überlassen wir unsere Häuser und Wohnungen Millionären, Oligarchen und Scheichs?
Die Preise für Eigentumswohnungen und Häuser in Überlingen – und damit auch die Mieten – erreichen mittlerweile exorbitante Höhen. Der Grundstücksspekulation sind Tor und Tür geöffnet, für Investoren als „Heuschrecken“, Scheichs und russische Oligarchen ist unsere Stadt in zunehmendem Maße ein beliebtes Zielobjekt – meist für Zweit- oder Drittwohnsitze, als Spekulationsobjekt oder als Investition mit hoher Rendite. Gleichzeitig können Menschen, die hier dauerhaft leben und arbeiten, sich dies nicht mehr leisten. So sind alte Häuser in der Hafenstraße verkauft (und bisher nicht saniert) worden, ebenso hat das stadtbildprägende Haus Feyel in der Münsterstraße bereits mehrfach den Eigentümer gewechselt. Bei beiden Beispielen hat die Stadt bisher keine Möglichkeit der Einflussnahme!
Dringendes Handeln ist geboten - was können wir dagegen tun?
Einen ersten Schritt hat der Gemeinderat auf Drängen der SPD-Fraktion mit der Sozialquote und mit dem Überlinger Baulandmodell bereits begangen. Wer in Überlingen Wohnungen neu baut, muss einen Teil davon (ca. 30 % der Wohnfläche) als Mietwohnungen mit bezahlbarer Miethöhe anbieten. Ein längerer Leerstand von Mietwohnungen soll durch die beschlossene Zweckentfremdungssatzung verhindert werden.
Außerdem sollen Grundstücke des Spital- und Spendfonds nur noch im Wege der Erbpacht vergeben werden, um langfristig die Einnahmen für diese großartige Bürgerstiftung zu sichern und Spekulation mit spitälischen Grundstücken zu verhindern (wie dies leider in der Vergangenheit öfters geschah).
Für uns als SPD ist die Gründung einer städtischen oder spitälischen Wohnbaugesellschaft der unbedingt notwendige nächste Schritt – andere Städte haben hier schon beste Erfahrungen gemacht (siehe über Generationen hinweg die Stadt Wien). Das Bestreben dieser Wohnbaugesellschaft sollte auch sein, möglichst viele der angebotenen Grundstücke, zum Verkauf stehender Häuser und Eigentumswohnungen zu übernehmen. Eventuell könnte ein grundsätzliches städtisches Vorkaufsrecht den Weg dahin ebnen?
Auf Bundesebene sollen auf Initiative der SPD im Bundestag entsprechende Möglichkeiten per Gesetz eröffnet werden. Die SPD beabsichtigt ein „zeitlich befristetes Mietenmoratorium“ aufgenommen.
Es kommt bei der bevorstehenden Bundestagswahl also stark darauf an, ob die Parteien der Lobbyisten die zukünftige Regierung bilden oder eine neue Koalition aus den Parteien, die die Probleme der Bürger im Sinn hat und nicht die von Spekulanten und Immobilienhaien.
Udo Pursche
Die SPD in BaWü
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