08.03.2020 in Aktuelles

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) vs. Motorisierter Individualverkehr (MiV)

 

Überlingen hat für eine Stadt unserer Größenordnung gut ausgebaute Busverbindungen. Das ist keineswegs selbstverständlich. Trotzdem nimmt die Zahl der Autos in der historischen Altstadt zu, belasten die Abgase unser Vergnügen, in der Altstadt zu flanieren oder gemütlich einzukaufen.

Deshalb: nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte!

Zunächst ist der Bus – vor allem als Hybridfahrzeug oder mit Elektroantrieb -  eine klimafreundliche Möglichkeit, innerhalb der Stadt vom Wohngebiet auch in die historische Altstadt und zu den verschiedenen Einkaufsmärkten zu gelangen. Voraussetzung für eine stärkere Akzeptanz ist zum einen eine engere Taktung – also mehr Busse in kürzeren Abständen, zum anderen eine attraktive Linienführung. Dazu gehört auch eine bessere Anbindung der Ortsteile. So konnte vor einigen Jahren auch auf Drängen der SPD mit einer nur kleinen Veränderung einer Linie die Anbindung Goldbachs erreicht werden.

Natürlich spielt daneben auch der Fahrpreis eine entscheidende Rolle. Solange es für Einzelpersonen, vor allem aber auch für Familien billiger ist, mit dem eigenen Auto in die Stadt zu fahren, wird der Stadtbus nur unzureichend als Alternative gesehen. Was ist zu tun?

Wir meinen, dass es möglich sein muss, eine Jahreskarte für 360 € anzubieten, also weniger als 1 Euro täglich und dafür eine unbegrenzte Nutzung! Es sollte aus unserer Sicht als weitere Alternative auch ein Halbjahres-Ticket für 185 € geben. Daneben sollte auch für diejenigen, die den Stadtbus nur von Fall zu Fall nutzen, eine angepasste Einzeltageskarte eingeplant werden.

Gegner dieses Angebotes oder kritische Bedenkenträger führen dann gleich den Verkehrsverbund BODO als Hinderungsgrund an, denn dieser habe allein das Tarifrecht.

Wir meinen: dies ist eine politische Entscheidung, die der Gemeinderat allein treffen kann, die Kosten sind natürlich von der Stadt zu tragen, doch dürften sich diese aufgrund der zusätzlich verkauften Tickets im Rahmen halten. Im Übrigen hat z. B. die Stadt Radolfzell eine solche Entscheidung getroffen – auch dort gibt es einen Verkehrsverbund, auch dort hat die Mehrnutzung alle Erwartungen übertroffen! Viele andere Städte machen es uns vor. Was andernorts geht, muss auch bei uns in Überlingen machbar sein!

Demnächst auch die Vorstellungen der SPD zum Zweiradverkehr – also Fahrräder, Pedelecs, Motorräder ….

03.03.2020 in Aktuelles

Verkehr und Abgase – eine Situation ohne Ende?

 

Zunächst ein kleiner Rückblick: seit über 30 Jahren möchte die SPD den Autoverkehr in der historischen Altstadt reduzieren. Zahlreiche Vorschläge, dieses Ziel umzusetzen, scheiterten immer am Widerstand der anderen Fraktionen, leider auch am heftigen Protest des Einzelhandels. Immer wieder wurden die Anträge der SPD-Fraktion abgelehnt mit dem Hinweis, „das geht erst, wenn wir ein Parkhaus haben“. Als das Parkhaus Mitte eröffnete, wurden die Anträge blockiert mit der Forderung, dass wir „zunächst auch ein Parkhaus im Osten der Stadt benötigen“. Aber auch das reichte nach der Fertigstellung des Parkhauses Post den Gegnern der Verkehrsberuhigung nicht, es sei „auch noch ein Parkhaus im Westen“ notwendig. Wen konnte da die erneute Ablehnung wundern? Selbst die gute Erfahrung mit der Fußgängerzone Münsterstraße konnte weder die CDU und FDP noch den Einzelhandel überzeugen.

Und nun der hoffnungsvolle Ausblick: in zahlreichen Gesprächen ist es nun denkbar, eine deutliche Reduzierung der Autos in der historischen Altstadt zu erzielen. Wenn die Landesgartenschau vorbei ist, kann in einem ersten Schritt die Hafenstraße, später können dann auch die Christophstraße, die Jakob-Kessenring-Straße und die Franziskanerstraße zu einem verkehrsberuhigten Bereich – im täglichen Sprachgebrauch als Spielstraße bekannt -  erklärt werden. Dies ist keine totale Sperrung, die Zufahrt aller Innenstadtbewohner sowie dringende Zufahrten (zum Arzt, zur Apotheke, in Geschäfte) für kurzzeitige  Aufenthalte bleiben möglich, das Tempo von max. 7 km/h macht aber jedes Befahren dieser Straßen unattraktiv, es wird also auf das wirklich Notwendige beschränkt! Eine ähnliche Regelung kennen wir alle aus Ravensburg, dort hat sich der verkehrsberuhigte Bereich bewährt. Natürlich sind dazu auch bauliche Veränderungen notwendig, die auch Geld kosten – aber wir halten diese Investitionen für sinnvoll und dringend geboten. Nachdem nun zustimmende Signale aus dem Einzelhandel und aus den anderen Fraktionen kommen, sehen wir freudig einem deutlich verringertem Autoverkehr in unserer wunderschönen und schützenswerten historischen Altstadt  in den nächsten Jahren entgegen.

Eine weitere Konsequenz: der öffentliche Personennahverkehr muss attraktiver werden – doch dazu mehr in der nächsten Woche.

Diskutieren Sie mit uns – wir laden Sie herzlich ein zu unseren öffentlichen Fraktionssitzungen am Abend vor der Gemeinderatssitzung um 19 Uhr in der Rose.

24.02.2020 in Aktuelles

Gewerbegebiete und Wohnbebauung – Wachstum ohne Ende?

 

Natürlich sind Grundstücke für Gewerbe – also auch Arbeitsplätze – für eine Stadt unverzichtbar. Selbstverständlich müssen hier ansässige Betriebe die Möglichkeit einer Erweiterung haben, die Stadt ist auf die Gewerbesteuer, die Bürgerinnen und Bürger auf Arbeitsplätze angewiesen.

Aber: bedeutet dies auch eine unbegrenzte Erweiterung von Gewerbeflächen? Sind uns diese Betriebe und Arbeitsplätze wichtiger als eine intakte Natur und Landschaft?

Es sind gegenseitige Interessen, die die Gemeinderäte hier abzuwägen haben.

Ähnlich sieht es aus bei der Wohnbebauung, allerdings mit dem Unterschied, dass Wohnen aus unserer Sicht ein Grundrecht ist. Bezahlbarer Wohnraum ist notwendig, ohne diesen können wir auf Dauer keine Arbeitsplätze mehr belegen, mit normalen Gehältern einer Altenpflegerin, eines Verkäufers oder einer Erzieherin sind die in Überlingen mittlerweile üblichen Mieten nicht mehr zu bezahlen.

Was tun? Was meint die SPD dazu?

Zunächst gilt für uns der Vorrang von bezahlbarem Wohnraum vor allen anderen Immobilieninvestitionen. Junge Familien und Menschen mit durchschnittlichem Einkommen sollen die Möglichkeit haben, städtisches oder spitälisches Gelände zu  vertretbaren Preisen zu mieten oder in Erbbaupacht zu bebauen. Dazu hat in der Kernstadt sicherlich eine maßvolle Nachverdichtung Vorrang vor neuen Baugebieten. Außerdem hat die Stadt bzw. der Spital die Chance und die Aufgabe, selbst als Bauherr für sozialen Wohnraum aufzutreten. Kooperationen mit gemeinnützigen Organisationen sollten auf jeden Fall Vorrang vor anderen privaten Investoren haben. Bei größeren privaten Wohnbauinvestitionen muss künftig auf jeden Fall im Rahmen eines Wohnbaulandmodells eine Sozialquote von 30% der Wohnfläche sichergestellt werden.

Neue Zweit- und Ferienwohnungen sind unerwünscht, sie verbrauchen kostbares Bauland, das für wichtigere Verwendung fehlt. Nur so kann die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum gesichert werden.

Neue Gewerbegebiete stoßen immer öfter auf Widerstand (so zuletzt in Salem und Friedrichshafen), zumindest wird deren Ausweitung immer häufiger in Frage gestellt. Auch in unserer Stadt ist dies der Fall und wir als SPD sehen dies auch so. Auch deshalb haben wir das Gebiet unterhalb von Andelshofen akzeptiert, es wird versteckt in der Tiefe liegen, der verkehrliche Anschluss ist vom Kreisel aus vorhanden und die Fläche ist damit für Überlingen für längere Zeit ausreichend.

Wir meinen, dass zukünftig in nächster Bodenseenähe sehr behutsam mit den Flächen umzugehen ist, wir wollen die Bevölkerung mitnehmen. Allerdings ist Bürgerbeteiligung nicht gleichzusetzen mit Bürgerentscheidung, die übergeordneten Interessen der Stadt sind von den gewählten Gemeinderäten zu beachten.

Sie möchten mit uns über diese politischen Positionen diskutieren? Gerne! Kommen Sie doch in unsere öffentlichen Fraktionssitzungen - jeweils am Dienstag vor den Gemeinderatssitzungen.

Wir laden Sie herzlich ein auf (ausnahmsweise Montag) den 2. März um 19 Uhr in die "Rose" in der Münsterstraße!

Ihre SPD-Fraktion - Udo Pursche

16.02.2020 in Aktuelles

Transparenz - auch in städtischen Gesellschaften

 

Größere Transparenz bei GmbHs mit städtischer Beteiligung: wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf bei der Transparenz von Beschlüssen in Aufsichtsräten von GmbHs mit städtischer Beteiligung. Während strategische Überlegungen aus Konkurrenzgründen der Geheimhaltung unterliegen müssen, gibt es andere Entscheidungen, die sehr wohl öffentlich getroffen werden können, um auch in den GmbHs eine Transparenz der Politik zu ermöglichen. Angesichts der großen Bedeutung, die von der Stadt ausgelagerte private Gesellschaften der Grundversorgung ( z. B. Strom, Gas, Wasser) für das tägliche Leben der Bürger haben, bedarf es einer neuen Offenheit und Informationskultur im Umgang mit den Bürgern. Wir als SPD erarbeiten Vorschläge, wie sich dieses Problem lösen ließe.

16.02.2020 in Aktuelles

Zum Einwohnerantrag

 

Einwohnerantrag und Laserklinik: Dank des Einwohnerantrages wurden erstmals dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit die Überlegungen der Stadtplanung für das Areal südlich des Krankenhauses vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass der Solitärbau der geplanten Haut- und Laserklinik sehr wohl prägend für eine mögliche spätere Bebauung des Gebietes sein wird. Während die Anwohner ihre Bedenken und Befürchtungen deutlich machten und auch eigene Ideen zur Weiterentwicklung vortrugen, konnten sich die Stadträte, die nicht im Bauausschuss oder neu im Gemeinderat sind, ein Bild davon machen, warum der Bauausschuss in seiner Beschlussempfehlung eine Höhenbegrenzung vorschlug. Nach wie vor steht die SPD zu dem Bauvorhaben Haut- und Laserklinik, aber es muss im weiteren Verfahren noch auf einige Änderungen gedrängt werden. Dazu gehören für die SPD-Stadträte unter anderem die Verringerung der Maximalhöhe, die Tiefgaragenzufahrt, die Parkplätze entlang der Aufkircherstraße und die Festlegung der Wohnungen mit der Zweckbindung „Mietwohnungen für medizinisches Personal der Haut- und Laserklinik und des Helios-Spitals-Überlingen“.

Grundsätzlich zeigt dieses Bauvorhaben – wie auch andere (z. B. Volksbank) – dass eine monate- bis jahrelange Planung in nichtöffentlich tagenden Gremien zu unguten Gefühlen und heftigen Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger führt, wenn die Planung schließlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Eine frühzeitige Information und Einbeziehung der Bürgerschaft ist aus unserer Sicht unabdingbar solange keine städtischen Interessen dagegen sprechen. Allerdings muss auch deutlich sein, dass Bürgerbeteiligung nicht gleichzeitig Bürgerentscheidung bedeutet. Wenn aber solche Bauvorhaben – und für uns zählt auch das angedachte Hotelprojekt auf der Zimmerwiese dazu – frühzeitig öffentlich werden, haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in  den öffentlichen Fraktionssitzungen der Gemeinderäte ihre Ansichten vorzutragen und so auch auf die Entscheidungen – demokratisch korrekt – Einfluss zu nehmen.

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