27.11.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

"Die Erhöhung der Gruppenstärke auf 30 Kinder in unseren Kindergärten ist pädagogisch abzulehnen"

 

In einem gemeinsamen Schreiben an die Kultusministerin, haben die kommunalen Landesverbände sich bereit erklärt, um den Rechtsanspruch Plätze für die Kinderbetreuung zu erfüllen, „die Aufnahme von bis zu zwei Kindern zusätzlich über die derzeit geltende Höchstgruppenstärke hinaus befristet zu ermöglichen“. Im Klartext bedeutet dies, dass bis zu 30 Kinder in einer Gruppe sein dürfen.  SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller, selbst Sonderpädagoge, hält diese Entwicklung für verheerend und gehe eindeutig zu Lasten der Qualität.

25.11.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD drängt auf Übernahme der Finanzierung der Sicherheitskontrollen beim Bodensee-Airport

 

In einem parlamentarischen Antrag drängen die Verkehrspolitiker der SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung, Ungleichheiten bezüglich der Finanzierung der Sicherheitskontrollen beim Flughafen Stuttgart und den Regionalflughäfen zu beseitigen. Martin Rivoir, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion fordert, dass „strukturelle Nachteile, die sich aus einer möglichen Ungleichbehandlung ergeben“ ausgeglichen werden.

13.11.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD will bessere Radabstellanlagen an kreiseigenen Gebäuden forcieren

 

In einem Antrag fordert die SPD-Kreistagsfraktion bessere Abstellmöglichkeiten an kreiseigenen Gebäuden. Fahrradständer alter Bauart ermöglichen kein sicheres Abschließen und die Beschädigungsgefahr sei sehr groß. Abstellanlagen sollten schnell erreichbar, sichtbar platziert und einfach in der Nutzung sowie von Wintereinflüssen geschützt sein. Gute Radabstellanlagen fördern die Radnutzung heißt es in der Stellungnahme der Kreisverwaltung zum  SPD-Antrag.

09.11.2019 in Fraktion von SPD Bodenseekreis

SPD-Fraktion im Regionalverband nimmt die Arbeit auf

 
Norbert Zeller, Jan Zeitler, Susanne Jäger, Gerhard Lang. Prof. Dr. Ernst Deuer

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben umfasst die Ladkreise Sigmaringen, Bodenseekreis und Ravensburg. In der neuen Wahlperiode besteht die SPD-Fraktion aus fünf Mitgliedern. Als Nachfolger von Pascal Friedrich ist nun Prof. Dr. Ernst Deuer, ebenfalls aus Aulendorf, dabei. Er wurde einstimmig zum Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt.  Fraktionsvorsitzender ist weiterhin der frühere Landtagsabgeordnete. Norbert Zeller aus Friedrichshafen.

07.11.2019 in Fraktion

Laserklinik - ja! Aber ...

 

Die SPD-Fraktion steht hinter dem Vorhaben, unterhalb des Helios Spitals eine Laserklinik zu errichten. Wir halten dieses neue Angebot für eine sinnvolle Ergänzung des medizinischen Spektrums in Überlingen. Deshalb begrüßen wir, dass der Gemeinderat mehrheitlich dem nun folgenden Verfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan, Behördenanhörung, Bürgerbeteiligung) zugestimmt hat.

Dennoch hat

die SPD-Fraktion noch einige Bedenken gegenüber der Bauausführung und wirkt somit daraufhin, dass diese im weiteren Verfahrensablauf diskutiert und auch zufriedenstellend abgearbeitet werden. Als problematisch wird von uns die Ansicht zur Aufkircherstraße betrachtet, da diese durch die Parkplätze vierstöckig in Erscheinung tritt. Hinzu kommt die Gesamthöhe des Gebäudekomplexes, die noch zusätzlich um Solarpaneele aufgestockt werden soll. Wir sehen auch eventuelle negative Folgen für die Gesamtstadt, wenn sich weiterhin die Arztpraxen – es sind ja mehrere in der Laserklinik vorgesehen – dort konzentrieren und sich aus anderen Wohngebieten zurückziehen. Ein weiterer kritischer Punkt ist aus unserer Sicht eine eventuelle Lärmbelästigung durch die notwendige Klimaanlage.

Ein weiterer Kernpunkt unserer Änderungsforderungen ist, dass die auf dem Dachgeschoss geplanten fünf Wohnungen mit zusammen ca. 500 qm, ausschließlich dem vorgesehenen Zweck dienen dürfen und damit nur dem medizinischen Personal der Laserklinik oder des Helios Spitals vermietet werden dürfen. Wenn der Bauherr tatsächlich diese Wohnungen für medizinisches Personal benötigt, ist uns unerklärlich, warum er sich dagegen ausspricht, diese als z. B. Werkswohnungen auszuweisen. Herr Dr. Braun hat uns gegenüber zugesagt, "dass wir, falls eine Mehrheit des Rates dem angekündigten Antrag zustimmt, versuchen werden, uns auch dieser Herausforderung zu stellen". Warum will der Bauherr dies jetzt nicht mehr?

Eine weitere Anregung der SPD-Fraktion ist, dass der Bauherr einen Streifen vom danebenlegenden Grundstück zukauft, damit das Gebäude etwas von der Aufkircherstraße und der Uhlandstraße abgerückt werden kann. Wir sind zuversichtlich, dass alle im Gemeinderat vorgetragenen Bedenken im weiteren Verfahren ausgeräumt werden können.

Udo Pursche